2020 wartet das letzte vollständige Arbeitsjahr in der aktuellen Landtagsperiode. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor weist daher bereits zum Jahreswechsel auf wesentliche offene Arbeitspakete hin: „Wir haben Aufholbedarf bei der Demokratie, weil Oberösterreich das letzte Bundesland ist, wo eine Minderheit keine Untersuchungskommission einleiten kann. Wir haben Aufholbedarf beim Klimaschutz, weil es das von Scharzblau versprochene günstige Jahresticket für Öffis noch immer nicht gibt. Und wir haben Aufholbedarf bei der Bildung – vom Lehrermangel bis hin zu den immer kürzer werdenden Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn es aber im kommenden Jahr nicht gelingt die notwendigen Weichen zu stellen, dann droht durch die Stelzer-Wahlschlacht 2021 enormer Zeitverlust“.

Investieren statt blockieren: ein besseres OÖ ist möglich

Anstatt die Herausforderungen im Wohnbau, beim Ausbau für Behinderte, beim Schulbau, bei den Kinderbetreuungseinrichtungen oder beim Öffentlichen Verkehr anzugehen, konzentriert sich die schwarzblaue Landeskoalition auf einen Kürzungskurs. „Das Kürzen von Schulbau und Kinderbetreuung straft sämtliche Sonntagsreden vom Land der MOÖglichkeiten Lügen“, so Makor. Das ist sowohl inhaltlich wie auch budgetär unklug. Denn zu günstigeren Konditionen als heute hat die öffentliche Hand noch nie Geldmittel für Zukunftsinvestitionen erhalten. Tatsächlich wären aber gar keine Fremdmittel erforderlich, wie bereits die SPÖ-Initiativen zum Landes-Doppelbudget 2020/2021 bewiesen haben. Mit nur 5 Millionen Euro mehr für den Schulbau, 10 Millionen Euro mehr für Kinderbetreuung und 15 Millionen Euro für ein günstiges Öffi-Jahresticket wären ernsthafte Fortschritte möglich – und es würden noch 70 Millionen Euro jährlich zum Schuldenrückzahlen übrig bleiben.

Notwendiges Projekt für 2020: Demokratie-Offensive für Untersuchungskommission

In allen österreichischen Bundesländern kann eine Minderheit im Landtag eine Untersuchungskommission einberufen – nur in Oberösterreich nicht. In den meisten Bundesländern sind dafür nur 25% der Landtagsabgeordneten notwendig. Im jüngsten Landtags-Unterausschuss „Landesverfassung“ hat die Landtagsdirektion einen Entwurf vorgelegt, der zeigt wie das auch in Oberösterreich umsetzbar wäre. „Den Vorschlag der Landtagsdirektion müssten wir nur beschließen, um dieses demokratiepolitische Versäumnis in Oberösterreich aufzuholen“, so Makor. Außerdem muss 2020 dringend eine wirksame Wahlkampfkostenobergrenze für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen beschlossen werden. Andernfalls droht das Wahljahr 2021 zur exzessiven Materialschlacht auf Kosten der SteuerzahlerInnen zu werden. „Die Blockade der ÖVP gegen eine wirksame Obergrenze für alle 3 Wahlen belegt, dass Stelzer die Pläne für die Wahlkampf-Materialschlacht bereits im Schreibtisch liegen hat“, zeigt Makor auf. Makor tritt hingegen für eine Obergrenze von 3,8 Mio Euro insgesamt für alle Wahlen an einem Wahltag in OÖ ein.

Notwendiges Projekt für 2020: Leistbares Öffi-Jahresticket

Zahlreiche Vorbild-Bundesländer von Tirol bis Wien haben günstige Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr – in Oberösterreich ist ein solches nicht in Sicht. Kostenschätzungen von Landesrat Steinkellner zufolge könnte das bis zu 15 Millionen Euro kosten. Versprochen wurde das attraktive Jahresticket auf Seite 18 des VP/FP-Koalitionsabkommen im Land Oberösterreich und auf Seite 38 des Oberösterreichischen Landesumweltprogramms. „Das Geld wäre da, es gibt genügend Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Jetzt heißt es mutig handeln, um beim Klimaschutz in die Gänge zu kommen“, so Makor

Notwendiges Projekt für 2020: „Rote Laterne“ bei Kinderbetreuung abgeben

Die alljährliche Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria wird von den ÖVP-Verantwortlichen im Land stets gefürchtet. Denn Sieger ist Oberösterreich dabei nur bei der Zahl der „Halbtagskindergärten“. Nirgends gibt es mehr Kindergärten, die kürzer geöffnet haben. Anders gesagt hat Oberösterreich die kürzesten Öffnungszeiten aller Bundesländer – zuletzt sogar mit schlechter werdender Tendenz – und die zweitwenigsten Plätze für Kleinkinder. „Diese Probleme bei der Kinderbetreuung sind hausgemacht, weil das Land die Förderungen kürzt und die Gemeinden nicht mehr zahlen können. Am Ende zahlen alle drauf – neben Eltern und Kinder sogar die Wirtschaft, die lautstark mehr Kinderbetreuung fordert, weil sie Fachkräfte braucht“, zeigt Makor auf.