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Gerstorfer zum Übereinkommen zwischen ÖVP und Grünen: „Große Würfe fehlen! Ein Programm für jene, die es sich schon längst richten können.“

3. Januar 2020

Gerstorfer zum Übereinkommen zwischen ÖVP und Grünen: „Große Würfe fehlen! Ein Programm für jene, die es sich schon längst richten können.“

Nach Analyse des Programmes zeichnet sich immer klarer das Bild einer Fortsetzung von türkis-blau „mit ökologischem Anstrich“. Gerade in sozial- und verteilungspolitischen Fragen konnte sich nur die ÖVP behaupten. „Die Konzernlobbyisten haben sich durchgesetzt. Steuergeschenke für Spekulanten und Konzernbosse inklusive. Höhere Löhne und gerechte Verteilung vom Wohlstand sind nicht erkennbar“, so die SPÖ Vorsitzende weiter.

Für die Soziallandesrätin ist nicht nachvollziehbar, warum es im Regierungsprogramm keine Idee zur Reformierung der Mindestsicherung gibt. „Es gibt einen klaren Auftrag vom Verfassungsgerichtshof, aber gehandelt wird wieder nicht“.

Überrascht ist die Soziallandesrätin auch über die Verteilung der Ressorts: Weder gibt es ein eigenständiges Frauenministerium noch ein Sozialministerium mit den Arbeitsmarktagenden. Klar ist, in einer Koalition gilt es Kompromisse zu machen. „Der Kompromiss ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Aber zwischen fad und versalzen gibt es viel Spielraum“, so die SPÖ Vorsitzende abschließend.

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