Fratzscher: „Es braucht in den kommenden Jahren einen Fokus auf kluge, öffentliche Investitionen.“

„Wir können positiv in die Zukunft blicken, das Glas ist halbvoll und nicht halbleer“, zeichnet Univ.-Prof. Marcel Fratzscher, Leiter vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein positives Bild unserer Zukunft.

Für Marcel Fratzscher, einer der führenden deutschen Ökonomen, ist allerdings wichtig auch mit vermeintlichen Tabus zu brechen: „In Zeiten, in denen es viele Herausforderungen gibt um unsere Gesellschaft zukunftsfest zu machen, brauchen wir eine Investitionsoffensive und kein Festhalten an der schwarzen Null und der Schuldenbremse. Von der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur digitalen Infrastruktur braucht es kluge Investitionen.“

Im Zuge der Klausur der SPÖ Vorstandes und des SPÖ Landtagsklubs im Linzer Wissensturm rät Fratzscher auch zu einer Modernisierung unseres Sozialsystems: „Wir müssen Menschen befähigen, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Daher sind Investitionen im Bereich der Innovation und der Bildung zentral, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu gelangen.“

Für den Wirtschaftsforscher ist klar: „Es braucht in den kommenden Jahren einen Fokus auf öffentliche Investitionen. Das gilt für alle Länder und Regionen Europas.“

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer: „Soziale Sicherheit gelingt nur durch kluge Investitionen!“

Den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern soziale Absicherung in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, sieht Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer als die vorrangige Aufgabe der Politik. Ohne Investitionen in Pflege, Bildung & Co. kann das soziale Auffangnetz seinen Zweck nicht erfüllen. 

Pflege der Zukunft ist möglich, wenn wir jetzt investieren 

Der demographische Wandel bringt eine große soziale und gesellschaftliche Herausforderung mit sich: Der Bedarf an Pflegeangeboten wird immer größer.

Von derzeit 80.000 Pflegebedürftigen in Oberösterreich wird die Zahl auf voraussichtlich 126.000 bis zum Jahr 2040 steigen. „Wenn wir jetzt nicht investieren, wird uns das Problem überrollen“, warnt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.

„Eine einzelne Maßnahme wird das Problem nicht lösen. Es müssen viele Schrauben gedreht werden, um unser Pflegesystem für die Zukunft zu rüsten.“ Ein massiver Ausbau sowie eine Individualisierung des Angebots – maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Betroffenen und Angehörigen – sind notwendig.

Viel diskutiert ist die Finanzierung des erhöhten Pflegebedarfes. „Eine Pflegeversicherung, wie es die neue Bundesregierung vorschlägt, lehne ich ab“, sagt Gerstorfer. Denn dies würde nur eine weitere Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten. Die öffentliche Hand muss sich die Pflege der Zukunft leisten.

„Eine Gesellschaft kann nur durch sozialen Zusammenhalt und eine Verteilung von oben nach unten funktionieren. Deshalb sollen die Pflegekosten durch eine Super-Reichen-Steuer mitfinanziert werden“, bekräftigt die Parteichefin die langjährige Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro.

Besonders dringlich ist Verbesserung der Arbeitsverhältnisse des Pflegepersonals. „Wir sprechen hier von einem Arbeitsplatz mit hoher psychischer und körperlicher Belastung und großer Verantwortung“, so Gerstorfer.

„Die Entlohnung hinkt der Leistung der Pflegerinnen und Pfleger massiv hinterher.“ Um den Pflegeberuf zu attraktivieren und die hart arbeitenden Kräfte zu entlasten, soll eine sechste Urlaubswoche ab dem 40. Lebensjahr oder nach mehr als 15 Dienstjahren eingeführt werden. „Diese Woche sehe ich jedoch weniger als Urlaubs-, sondern als Gesundheitswoche. Die Menschen haben sich Erholung und Zeit zum Regenerieren verdient.“ Eine Spar-Debatte darf auf keinen Fall mehr aufkommen. Ganz im Gegenteil, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen ist unumgänglich.

Mehr Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung

In Funktion als Soziallandesrätin ist es Gerstorfer gelungen, eine Ausbauoffensive bei den Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung bis 2021 zu verhandeln. 223 Wohnplätze sollen in den kommenden zwei Jahren geschaffen werden. Hinzu kommen Kurzzeitwohnplätze.

„Langfristig ausreichen wird das Angebot jedoch nicht. Wenn wir den Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen soziale Sicherheit bieten wollen, dann muss diese Ausbauoffensive unbedingt weiterbetrieben werden“, so die Landesparteivorsitzende. „Viel zu oft wird diese Gruppe an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Und viel zu selten werden ihre Bedürfnisse gehört oder – noch schlimmer – für kurzfristige populistische Parteipropaganda instrumentalisiert “, sagt Gerstorfer. „Anstatt auf dem Rücken der Betroffenen populistische Manöver zu betreiben, sollte sich Schwarzblau in Oberösterreich dazu bekennen, dass es Investitionen braucht und nicht Sparpakete.“

Die Wohngruppen und Tagesstätten bieten Menschen mit Beeinträchtigung Lebensqualität, Perspektive und oftmals sinnstiftende Aufgaben im täglichen Leben.

Klubvorsitzender Christian Makor: „Um Oberösterreich voran zu bringen, brauchen wir fortschrittliche Politik“  

„Oberösterreich ist dank der hier lebenden und arbeitenden Menschen ein wunderschönes Land und wichtiger Innovationsstandort. Nur mit einer konsequenten Bildungsoffensive wird es uns möglich sein, dieses hohe Niveau zu halten und weiter auszubauen“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Makor klar.

Kindergarten, Schule, Universität: Bildungsoffensive Jetzt!

„Ja, Bildung kostet Geld. Und es ist die beste Investition in eine gute Zukunft. Wer bereit ist, Menschen Bildung zu ermöglichen, übergibt ihnen den Schlüssel zu einem selbstbestimmten und eigenständigen Leben. Das gilt vor allem für hochwertige Elementarpädagogik zu Öffnungszeiten, die derzeit eher in den 1950ern steckengeblieben sind anstatt im Jahr 2020 anzukommen. Das gilt für Schulen, die alle Kinder zu Bildungsgewinnern macht. Und das gilt natürlich für ein universitäres Komplettangebot in Oberösterreich, das dafür sorgt, dass die Mehrheit der oberösterreichischen Studierenden in unserem Bundesland studieren kann“, positioniert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

„Studiengebühren wie jene an der FH Oberösterreich knallen Studierenden, die nicht aufgrund ihres familiären und finanziellen Backgrounds von Haus aus privilegiert sind, die Tür vor der Nase zu. Das ist zukunftsvergessen und unfair.“

Investieren statt blockieren: Erfolgsfaktor Kinderbetreuung

Wer Kinderbetreuung nur als Kostenfaktor sieht, der hat deren Bedeutung nicht verstanden. Eltern hingegen wissen, was gute Krabbelstuben und Kindergärten an Positivem für die Entwicklung für ihre Kinder leisten.

Auch die Sozialpartner treten seit Jahren einig für den Ausbau der Elementarpädagogik in ein. Warum? Weil die Arbeiterkammer das Leben der Familien erleichtern und die Bildungschancen der Kinder verbessern will. Und weil die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung zusätzliche Fachkräfte wollen – einerseits aus dem Kreis der Eltern und andererseits auf Perspektive durch altersgerechte Entwicklung der Kinder. Finanziell stellt sich die Kinderbetreuung außerdem völlig anders dar, als auf den ersten Blick vermutet: Sie ist kein belastender Kostenfaktor, sondern eine hochrentable Investition, wie eine Studie der Universität Linz beweist:

Tabelle: Investitionen in Kinderbetreuung und deren Rentabilität

Schulen in Oberösterreich nachhaltig erfolgreich entwickeln

Oberösterreichs Schulen sind durchaus gut. Oberösterreich verfügt sogar über eine Reihe von Schulen, die zu den besten von ganz Österreich gehören. Das belegen die Bildungsstandards. Die vom Land Oberösterreich selbst gesteckten Ziele erfüllen sie jedoch nicht.

„Wir verlieren nach wie vor zu viele Kinder am Weg zu einem hochwertigen Schulabschluss wie Lehre oder AHS-Reife. Gleichzeitig wissen wir, dass in der Arbeitswelt von morgen Bildung immer wichtiger wird. Brutal gesprochen können wir es uns gar nicht leisten, Kinder auf dem Weg zum Bildungsabschluss zu verlieren. Wir brauchen jede und jeden Einzelnen. Auf dieses gemeinsame gesellschaftliche Ziel ist unser System aber noch nicht abgestimmt“, zeigt Klubchef Makor auf.

Erste realistische Schritte sollten durch eine Anhebung des Schulsanierungsbudgets erfolgen. Aktuell ist jede 3. oberösterreichische Schule ein Sanierungsfall. Weitere notwendige Maßnahmen sind die Bekämpfung des PädagogInnenmangels in den Fächern Deutsch, Englisch, Physik, Chemie, Turnen, Werken und Informatik. Damit das gelingt müssen Anreize geschaffen werden, anstatt den Studierenden durch Kosten für das wöchentliche Pendeln nach Salzburg die Ausbildung zu erschweren.

Eine Landesoffensive für kostenlose oder zumindest leistbare Nachhilfestunden würde punktgenau helfen, um Kinder am Weg zum Bildungsabschluss nicht zu verlieren.

Universität Linz: Ja zu MINT und natürlich Volluniversität!

Die Universität Linz ist nach wie vor jung im Vergleich zu anderen Einrichtungen. Die Vielzahl der anderen akademischen Einrichtungen im Raum Linz von Kunst-Universität bis zur Bruckner-Privat-Universität und den beiden pädagogischen Hochschulen unterstreicht die Dynamik im tertiären Bildungssektor. Dennoch verfügt Oberösterreich noch immer nicht über eine Volluniversität. Es mangelt an geisteswissenschaftlichen Angeboten, an Sprachen und an Sport. Das bekommen angehende PädagogInnen besonders zu spüren, weil sie ein- bis zweimal pro Woche nach Salzburg pendeln müssen, um Lehrveranstaltungen zu besuchen, die in Linz nicht angeboten werden.

Auswertungen belegen deutlich: Es studieren mehr OberösterreicherInnen außerhalb Oberösterreichs als im eigenen Bundesland. Das ist insofern bedeutend, weil viele Studierende sich an ihrem Studienort auch beruflich ansiedeln. Ein Schritt, um Oberösterreich und Linz als Studienstandort zu stärken muss es daher sein, die wichtige Offensive in den MINT-Fächern (Mechatronik, Information, Naturwissenschaft und Technik) um die genannten Fakultäten und Fächer hin zur Volluniversität zu ergänzen.

„Nach der Errichtung der Medizin-Universität am Standort Linz ist der Ausbau zur Volluniversität der nächste logische Entwicklungsschritt“, so Makor. In finanzieller Hinsicht sieht Makor hier allerdings die Bundesregierung in der Pflicht. Bei Universitäten sollte sich das Land nur im Sinne einer Beschleunigung oder Anschubfinanzierung einbringen. Wirtschaftlich sinnvoll sind Investitionen in Universitäten in vielfacher Hinsicht. Für Oberösterreich konkret geht es um die Verringerung des „Brain-Drains“, also der Abwanderung von oberösterreichischen Studierenden.

Klubobmann Christian Makor: „Die Bewältigung der Klimakrise schaffen wir nur durch einen Investitionsboost in Infrastruktur!“

Beim Klimaschutz ist sehr viel die Rede von der individuellen Verantwortung des Einzelnen. Wenn wir allerdings eine Änderung im Handeln wollen, muss die Politik erst einmal die Rahmenbedingungen schaffen.

„In Linz gibt es bereits ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Hürde ist jedoch der Weg in die Landeshauptstadt. Vor allem aus den ländlichen Regionen. Das Ziel muss sein, dass die Pendlerinnen und Pendler eine wirkliche Alternative zum Auto haben. Das entlastet die Geldbörse und das Klima. In Österreich haben wir einen Fleckerlteppich aus verschiedenen Tarifmodellen. Das wird hoffentlich – wenn das 1-2-3-Klimaticket kommt, wie es die Bundesregierung angekündigt – bald der Vergangenheit angehören. Wir werden ein Auge darauf haben, ob und wie rasch das Klimaticket umgesetzt wird und ob es zu den Investitionen in der Schieneninfrastruktur kommt, die es braucht, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen“, fordert Klubobmann Makor.