Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Kinderhöchstsätze und den Arbeitsqualifizierungsbonus des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben hat, ist auch das oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz dringend reparaturbedürftig. ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sind hier in der Verantwortung. Sie haben alle Warnungen negiert und einen voreiligen Gesetzesbeschluss gefasst, ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten.

„Für mich ist damit klar, dass die Landespolitik in der Landtagssitzung am 30. Jänner ein verfassungskonformes Sozialhilfegesetz vorzulegen hat. Der Fokus muss darauf liegen, Kinderarmut zu vermeiden“, betont SP-Landesparteivorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.

Als Reparaturvorschlag will Gerstorfer jene Kinderrichtsätze wiedereinführen, die bereits im bewährten Oö. Mindestsicherungsgesetz bestand hatten. „Damit würden für die ersten drei Kinder 23% der Nettoausgleichszulage (211 Euro) und ab dem vierten Kind 20% (184 Euro) gebühren. Das ist laut Gerstorfer eine deutliche Verbesserung zum unsozialen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und grenzt Kinderarmut wirksam ein.

Den sogenannten „Arbeitsqualifizierungsbonus“ will Gerstorfer ersatzlos streichen: „Dieser zynisch als ‚Bonus‘ bezeichneten Abzug von mehreren hundert Euro von der Sozialhilfe diente in keiner Form dem Ziel, SozialhilfebezieherInnen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen. Im Gegenteil ging es schwarz-blau hier nur um eine beabsichtigte Verlagerung von Kosten, Bürokratie und Zuständigkeiten weg vom Bund und hin zu den Ländern und Bezirksverwaltungsbehörden“, so Gerstorfer.

„Es ist mehr als schäbig, Kinder in Armut zu drängen. Wir müssen im Gegenteil alles dafür tun, dass Kinder gut aufwachsen können. Sie brauchen eine gute Unterkunft, ausreichende Gesundheitsversorgung mit guter Ernährung und Zugang zu Bildungsangeboten. Leider wurde das grüne Versprechen, in der neuen Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu setzen, gebrochen.  Es findet sich nichts dazu im schwarz-grünen Regierungsprogramm“, sagt die SP-Landesparteivorsitzende.