Der Großteil der Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich sind Klein- und Mittelunternehmen mit weniger als zehn MitarbeiterInnen und Ein-Personen-Unternehmen. Mitzuentscheiden haben sie jedoch wenig. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband gibt den kleinen Betrieben eine Stimme und setzt sich für mehr Chancengleichheit und eine bessere soziale Absicherung der UnternehmerInnen ein.

Absicherung, statt Armutsfalle

Aus Sicht des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) gibt es großen Aufholbedarf bei der sozialen Absicherung der UnternehmerInnen.  Ganz oben auf der Agenda steht der Gesundheitsbereich. “Für Ein-Personen-Unternehmen bedeutet eine längere Krankheit oftmals die Bedrohung der eigenen Existenz”, so die oö. SWV-Präsidentin Doris Margreiter. “Deshalb fordern wir eine sofortige Auszahlung des Krankengeldes ab dem 4. Tag.” Außerdem sei eine Leistungsharmonisierung über alle Sozialversicherungsträger hinweg spätestens seit der neuen SVS ein Muss. “Wir setzen uns für den Wegfall des 20-prozentigen Selbstbehaltes ein”, so Margreiter. Die Devise müsse lauten: “Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge.”

Eine weitere große Baustelle, um soziale Absicherung fair zu gestalten, sind die zahlreichen Doppelversicherungen. Immer mehr Menschen gehen sowohl einer selbstständigen als auch einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach. Für Doris Margreiter steht fest: “Dieser Entwicklung ist in der Sozialversicherung Rechnung zu tragen.” Die Versicherten sollten sich demnach ihre Träger in Zukunft durch ein Opt-in aussuchen können. “Dadurch werden Mehrkosten und lästige Bürokratie minimiert.”

Wirtschaft braucht Gerechtigkeit

Was es braucht, ist eine echte Reform der Körperschaftssteuer. “Durch eine Staffelung der Beiträge sollen KMU entlastet werden und Konzerne angemessen besteuert werden”, sagt die SWV-Präsidentin. Dies würde eine Entlastung von 95% der Wirtschaft bedeuten.

“Einen fairen Beitrag müssen künftig auch digitale Betriebsstätten leisten”, betont Margreiter. Multinationale Konzerne müssen in die Verantwortung genommen werden, damit sie endlich ihren Steuerbeitrag in Österreich leisten. “Die digitale Betriebsstätte sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, aber vor allem für einen fairen Wettbewerb.”

Die in den letzten Jahren bilateral und multilateral unterzeichneten Freihandelsabkommen nutzen nur einem sehr kleinen Teil der Wirtschaft. Ganz im Gegenteil. Sie führen dazu, dass gesunde heimische Märkte durch kontraproduktive Handelsgesetze unter Druck geraten und regionale Betriebe verschwinden. “Als SWV fordern wird den Stopp dieses einseitigen Handelsregimes und setzen uns für sinnvolle und nachhaltige Lösungen für die Wirtschaft ein”, so Margreiter. Es böte sich die einmalige Chance, diese Abkommen künftig stärker an der zivilisatorisch größten Frage unserer Zeit, dem Umweltschutz, zu orientieren und Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren und/oder einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, entsprechend zu unterstützen.

Gerechtere Verhältnisse in der Wirtschaft zu schaffen bedeutet nicht nur die Großkonzerne zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch die Kleinstunternehmen zu stärken. Um Ein-Personen-Unternehmen zu entlasten plädiert der SWV für die teilweise steuerliche Abzugsfähigkeit von Miet- und Betriebskosten. Auch wenn eine saubere Trennung von Arbeitsplatz und Wohnraum nicht möglich ist.

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken

Bildung ist ein hohes Gut. Bildung ist zentral. Daher sollte das Bildungssystem modern, an den Gegebenheiten der Praxis angepasst und durchlässig sein. “Die Lehre braucht eine neue Idee, sie muss aufgewertet werden und Lehrberufe müssen überall ohne größere Hürden auszuüben sein”, appelliert Margreiter. Die Ausdünnung der Berufsschulen sei der falsche Weg, genauso wie alte Lehrpläne, schlecht bezahltes Lehrpersonal und die Fixierung auf einen Ausbildungsbetrieb.

Warum die Wirtschaft die Sozialdemokratie braucht

“Eine starke Wirtschaft ist Garant für Sicherheit und Wohlstand. Die österreichische Wirtschaft und allen voran unsere KMUs zählen in vielen Bereichen zur Weltspitze. Getragen von Fleiß, vom Unternehmergeist und von exzellenten MitarbeiterInnen”, so die SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Oberösterreich sei ohne seine Klein- und Mittelbetriebe nicht dasselbe. Sie seien das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und ein gutlaufender Jobmotor. Denn: KMU schaffen neue Arbeitsplätze.

Der SWV ist der verlängerte Arm der SPÖ, wenn es darum geht auf der Seite der vielen Fleißigen und nicht auf Seite der wenigen superreichen Großunternehmer zu stehen. “Unseren fleißigen Selbstständigen steht das Wasser bis zum Hals. Die Mieten steigen, die Steuern drücken und die Bürokratie wächst uns über den Kopf. Daher ist völlig klar, dass wir als SPÖ den SWV bestmöglich unterstützen”, bekräftigt die Parteichefin. Vor allem die soziale Absicherung der UnternehmerInnen sei dringlicher denn je. Oft vergesse man, dass nicht nur viele ArbeitnehmerInnen sondern auch Selbstständige in prekären Verhältnissen ihrer Tätigkeit nachkommen. Dies habe oftmals schwerwiegende körperliche und psychische Folgen. “Ein soziales Auffangnetz für die UnternehmerInnen ist daher das Um und Auf.”

Frauen in der Wirtschaft oft im Nachteil

45 % der Mitglieder der WKO sind Frauen. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das 250.000 Kolleginnen. Und es werden immer mehr. Nicht selten treten sie den Gang in die Selbstständigkeit an, um Job und Familie zu vereinen. Mehrere Studien und das Medianeinkommen belegen, dass Frauen innerhalb einer Branche oft deutlich weniger verdienen als Männer. “Die Sozialdemokratie will Frauen auf ihrem Weg als Unternehmerinnen unterstützen und begleiten. Speziell in der Karenz sind selbständige Frauen vielfach gegenüber anderen Erwerbsgruppen im Nachteil. Damit muss künftig Schluss sein”, sagt Gerstorfer.

Die Wirtschaftskammer könnte darüber hinaus einen symbolischen Schritt in Richtung Gleichberechtigung gehen und Berufsgruppen- sowie Spartenbezeichnungen geschlechtsneutral formulieren.