Nachdem der Verfassungsgerichtshof das türkis-blaue Prestigeprojekt „Sozialhilfe neu“ im Wesentlichen zu Fall gebracht hatte, ist nun auch das Land Oberösterreich gefordert, die gravierenden Ungerechtigkeiten auszumerzen. „Die von LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr heute präsentierten Änderungen entsprechen nicht den realen Lebensverhältnissen der Familien“, so SP-Sozialsprecher Peter Binder. Er sieht vor allem in der Abstufung des Satzes bereits ab dem zweiten Kind ein Problem. Es würde weiterhin eine Situation bestehen bleiben, die die Kinderarmut fördert. „110 pro Kind in einer Großfamilie ist eine Verhöhnung“, appelliert Binder an das familienpolitische Gewissen von ÖVP und FPÖ.

Auch der schwarz-blaue Leistungsbegriff lässt Fragen offen: „Wenn ÖVP und FPÖ die Belohnung von Leistung so wichtig ist wie sie vorgibt, dann frage ich mich, wieso wir bereits drei Jahre lang auf ein neues Lohnschema für Sozial- und Gesundheitsberufe warten“, sagt Binder, der ein faires Gehalt für die Beschäftigten fordert und meint, dass sich Oberösterreich am Vorbild des burgenländischen Mindestlohnes, allerdings angepasst an die wirtschaftliche Stärkeverhältnisse, orientieren soll.

Nicht mehr an das Thema „Arbeit“, sondern an den Bereich „Integration“ geknüpft, halten ÖVP und FPÖ an erforderlichen Sprachkenntnissen für den Erhalt der Sozialhilfe fest. „Zusätzliche und willkürliche Regelungen sind nicht notwendig. Das Sozialhilfegesetz enthält bereits ausreichende Bestimmungen“, so der Landtagsabgeordnete. Offen sei die SPÖ für eine Diskussion, die Sozialhilfe für Erwerbsfähige generell beim AMS anzusiedeln.