Appell an Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek: Demokratie-Defizite in Oberösterreich ausgleichen

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor appelliert an 1. Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek zu seinen heute präsentierten Schwerpunkten auch die Reparatur der oberösterreichischen Demokratie-Defizite zu ergänzen. „Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem Untersuchungskommissionen kein Minderheitenrecht sind. Außerdem fehlt den Abgeordneten das Recht auf Akteneinsicht sogar bei Landtagsmaterien. Landtagspräsident Stanek nimmt als zukünftiger Vorsitzender der Unterausschüsse für Landtagsgeschäftsordnung und Landesverfassung eine zentrale Rolle ein, um diese Defizite bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auszugleichen“, argumentiert Klubvorsitzender Makor.

Reformvorschläge liegen seit 2016 auf dem Tisch

Der SPÖ-Initiativantrag zur Reform der Untersuchungskommission stammt vom März 2016. Seit wenigen Wochen gibt es dazu auch eine Diskussionsgrundlage des Verfassungsdienstes wie eine minderheitenfreundliche Novelle in Oberösterreich umgesetzt werden kann. „Der Verfassungsdienst hat damit einen ersten Schritt für die Reparatur der Untersuchungsausschüsse gesetzt. Damit die Materie aber zu einem positiven Abschluss kommt, wird es konstruktiven Einsatz vom neuen Landtagspräsident Stanek brauchen“, ist Makor überzeugt.

Auch Akteneinsicht, Landtags-Transparenz und Budgetdienst fehlen

In Oberösterreich sind aktuell nicht einmal Beantwortungen von schriftlichen Anfragen des Landtags öffentlich zugänglich. „Diese Geheimniskrämerei steht dem Landtag nicht“, betont Makor. Auch das Manko, dass Regierungsvorlagen im Landtag oft zu „Glaubensfragen“ werden, weil die gegenständlichen Fakten mangels Akteneinsichtsrecht nicht überprüfbar sind, bemängelt der SPÖ-Klubvorsitzende. Im Sinne einer professionellen Landtagsarbeit ist auch ein unabhängiger Budgetdienst ein Gebot der Stunde. „Die öffentliche Budgetierung, der Finanzausgleich und die finanziellen Wirkungen von Regierungsvorhaben würden dadurch transparent – nicht nur für den Landtag, sondern für die gesamte interessierte Bevölkerung“, so Makor. Alle diese Maßnahmen hat Makor bereits im Jahr 2016 und 2017 im Oö. Landtag beantragt. Die gegenständlichen Unterausschüsse Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung wurden bislang von Staneks Vorgänger Viktor Sigl geleitet.