Schulsanierungsbudget unter LH-Stv.in Haberlander auf Tiefststand
LH-Stv.in Haberlander kürzt bei Schulsanierung: „Schule der Zukunft“ bleibt leeres Versprechen
Die vollmundigen Ankündigungen von LH-Stv.in Haberlander über die „Schule der Zukunft“ werden für die meisten Gemeinden im Land ein Wunschtraum bleiben. Aufgrund der von Haberlander fortgesetzten Budgetkürzung fehlt schlichtweg das Geld, um den Ankündigungen der Bildungsreferentin auch Taten folgen zu lassen. „Jede dritte Schule in Oberösterreich ist ein Sanierungsfall. Die Wartezeit der Gemeinden auf eine Sanierung liegt oft bei 20 Jahren“, informiert Promberger über die zentralen Inhalte der schriftlichen Anfragebeantwortungen von LH-Stv.in Haberlander. Um Schulen der Zukunft im Land sprießen zu lassen müsste das seit 2014 gekürzte Bidungsbudget wieder auf ein zweckmäßiges Mindestmaß angehoben werden. Den entsprechenden SPÖ-Antrag haben ÖVP/FPÖ aber beim Budgetlandtag abgelehnt.
2014 gab es 24,7 Mio für Schulsanierung vom Land – 2020 nur mehr 19,6 Mio
„Ohne Göd ka Musi“, gilt insbesondere auch für öffentliche Schulbaumaßnahmen. Die Baukosten von Schulen variieren je nach Größe stark, machen aber bei großen Mittelschulen oft zweistellige Millionenbeträge aus. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass mit den 19,6 Millionen Euro, die unter der Voranschlagsstelle 01/210507/7355 von Bildungsreferentin Haberlander für das Jahr 2020 und in derselben (geringen) Höhe für das Jahr 2021 dotiert sind, keine großen Sprünge zu machen sind. „Wir haben daher beim Bundeslandtag beantragt, dass zumindest auf die Budgethöhe aus dem Jahr 2014 – damals 24,7 Mio Euro – aufgestockt wird. Aber nicht einmal dazu waren ÖVP und FPÖ bereit“, zeigt Promberger auf. Eigentlich müsste das Schulsanierungsbudget jährlich deutlich angehoben werden, weil ja auch die Baukosten steigen. Davon ist aber im Landesbudget nichts zu sehen. Die Kosten werden schlichtweg auf die Gemeinden abgewälzt. Die tun sich aber aufgrund der finanziellen Ausbeutung durch das Land (Minus 445 Millionen Euro laut Landesbudget 2020) auch immer schwerer. „Wir brauchen die Schulen der Zukunft in Oberösterreich. Aber ohne das nötige Budget wird das nicht klappen“, schließt Promberger.