Gerstorfer: „Wenn wir unsere Demokratie beschützen wollen, müssen wir soziale Ungleichheit bekämpfen.“
Die SPOÖ widmete dem Gedenken an den 12. Februar 1934 eine große Veranstaltung mit Heinz Fischer, Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs und Birgit Gerstorfer.
Anlässlich des Gedenkens an die Ereignisse des Februar 1934 lud die SPÖ Oberösterreich gemeinsam mit dem „Marie Jahoda – Otto Bauer Institut“, dem Renner Institut, der Gesellschaft für Kulturpolitik, der Sozialistischen Jugend und den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen zur Veranstaltung „100 Jahre Verfassung, 100 Jahre Kampf um die Demokratie“ ins Linzer CENTRAL. Ein historischer Ort – befand sich doch am heutigen Sitz der Parteizentrale in der Landstraße 36 im 34er-Jahr das Arbeiterheim im „Hotel Schiff“, eines der Zentren der Februarkämpfe.
Der Austrofaschismus und der Februar 1934 stellten eine tiefgreifende historische Zäsur dar: Weg von Freiheit und Demokratie hin zu Autoritarismus und Diktatur. Rund 250 Gäste strömten in den Veranstaltungssaal, um unter der Moderation von OÖN-Journalistin Barbara Eidenberger gemeinsam mit Heinz Fischer auf 100 Jahre Bundesverfassung, 100 Jahre Demokratie und die Rolle der Gleichheit in der Verfassung zu blicken.
„Die Demokratie ist sehr widerstandsfähig, aber sie ist nicht unzerstörbar. Man soll sie pfleglich behandeln. Und das darf man im ehemaligen Hotel Schiff wenige Tage vor dem 12. Februar mit großem Nachdruck sagen“, spannte Heinz Fischer den Bogen von der Vergangenheit zur Gegenwart.
Tamara Ehs: Wie stabil ist unsere Demokratie heute?
Tamara Ehs, Politikwissenschaftlerin an der Uni Wien, widmete sich in ihrem Vortrag der Frage, inwieweit Gleichheit, Wahlrecht, Teilhabe und Schutz von Minderheiten in unserer Demokratie abgebildet werden. Und hier gebe es durchaus noch einiges zu tun, so die Conclusio der Wissenschaftlerin: „Wir sind nicht so demokratisch wie wir sein könnten. Solange wir in einer Gesellschaft leben, wo Ungleichheit stärker wird, muss dieser Kampf um die Demokratie weitergeführt werden.“
Birgit Gerstorfer: „Wenn wir unsere Demokratie beschützen wollen, müssen wir soziale Ungleichheit bekämpfen.“
Wie schafft es die Sozialdemokratie heute, alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit Demokratie zu durchfluten? Damit setzte sich die SPOÖ-Vorsitzende in ihrem Beitrag auseinander.
Auch bei der Landesparteichefin stand das Thema Gleichheit im Zentrum der Ausführungen. „Wir haben in der Gesellschaft eine soziale Schieflage. Das führt immer mehr zu einem Auseinanderrücken und das schadet letztlich unserer Demokratie. Wenn wir unsere Demokratie beschützen wollen, müssen wir diese soziale Ungleichheit bekämpfen. Denn dort, wo es Gleichheit gibt, gibt es ein Mehr an Demokratie. Und das muss unser aller Ziel sein“, so Gerstorfer.
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