Eine angemessene Abgeltung des Pflegeregresses vom Bund einzufordern, befürwortet auch Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.

Kritik übt die Parteichefin aber an Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Der Landeshauptmann hungert Oberösterreichs Gemeinden immer weiter aus. Er muss in der Debatte zum Pflegeregress seine eigene Glaubwürdigkeit hinterfragen“, so Gerstorfer. Alleine in diesem Jahr zahlen die Gemeinden 448 Millionen Euro zu viel an das Land Oberösterreich.

„Seit Jahren werden die Aufgaben der Gemeinden immer mehr, die finanzielle Unterstützung durch den Finanzreferenten aber nicht. Das spüren auch die OberösterreicherInnen, wenn Gemeinden gezwungen werden Gebühren entsprechend anzusetzen und Investitionen aufzuschieben.“

Der Hilferuf durch die Gemeinden wird immer lauter, sie wenden sich mit Petitionen an das Land Oberösterreich. „Stelzer soll mit derselben Ernsthaftigkeit, die er vom Bund einfordert, auch den Gemeinden begegnen!“, so Gerstorfer abschließend.