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Mogelpackung: Keine Spur von der Patientenmilliarde

13. Februar 2020

Mogelpackung: Keine Spur von der Patientenmilliarde

Die Zusammenlegung, oder wohl eher Zerschlagung, der neun Gebietskrankenkasse zur Österreichischen Gesundheitskasse ist eines der Prestige-Projekte der ehem. türkis-blauen Regierung. Seit 1. Jänner 2020 ist sie Realität. Viele Versprechungen wurden gemacht und immer wieder wurde die „Patientenmilliarde“ propagiert. Eine Anfrage der SPÖ zeigt jedoch: Die ÖGK schreibt herbe Verluste. Die Zeit im Bild berichtete. Was bleibt sind leere Versprechungen von Kanzler Kurz und Verschlechterungen für PatientInnen.

Alleine im Jahr 2020 belaufen sich die Verluste auf 174,6 Millionen Euro. Für heuer werden ungefähr 8 Millionen Euro an Ausgaben für BeraterInnen-Verträge erwartet.

Was können PatientInnen erwarten?

Im Zuge der Fusionierung sollen die Leistungen der Krankenkassen harmonisiert werden. Die Frage ist, auf welchem Niveau. Für die SPÖ steht fest: Eine Verbesserung für die PatientInnen ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil. Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen drohen. Kurz gesagt: Die Fusion der Kassen bringt nichts, außer hohe Kosten. Die SPÖ wird sich deshalb noch vehementer für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung einsetzen.

Oberösterreich zahlt drauf

Die von Schwarz-Blau initiierte Fusion der Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse ist vor allem für die ehemalige Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ein Schlag ins Gesicht. Von ÖVP und FPÖ wurde stets beteuert, dass die sorgsam ersparten Rücklagen der ÖGKK in Oberösterreich bleiben. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Landeshauptmann Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner haben versichert, dass Oberösterreich die Reserven von 315 Millionen Euro nicht verlieren wird. Gedacht war das Geld für wichtige Gesundheitsprojekte in unserem Bundesland. Fakt ist: 250 Millionen Euro an Rücklagen wurden den oberösterreichischen PatientInnen weggenommen. Auch hier nur leere Versprechungen.

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