SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Das Aushungern der Wohnbeihilfe hat einen Namen!“

Zur 10-Jahres-Bilanz von Wohnbaureferent LH-Stv. Haimbuchner entgegnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Seit Haimbuchner für Wohnbau zuständig ist, steigen die Mieten doppelt so stark wie die Einkommen. Dafür ist er nicht allein verantwortlich. Allein verantwortlich ist er aber dafür, dass Jahr für Jahr weniger OberösterreicherInnen Wohnbeihilfe erhalten. Das ist seine alleinige Schuld, weil er die Mietzins-Obergrenze von € 7/m² brutto für die Wohnbeihilfe nie erhöht hat – nicht einmal die allgemeine Teuerung hat er berücksichtigt. Deshalb können Mieter heute für die meisten Wohnungen gar keine Wohnbeihilfe bekommen – selbst wenn sie diese dringend bräuchten.“ Makors wiederholte Anträge zur angemessenen Anpassung dieser Mietzins-Obergrenze in der Wohnbeihilfe haben ÖVP/FPÖ im Oö. Landtag stets abgelehnt.

Wohnbaubudget im Sinkflug

Obwohl Wohnen immer teurer wird, ist das OÖ-Wohnbaubudget seit Amtsantritt von Wohnbaureferent Haimbuchner im Sinkflug begriffen. Im Budgetjahr 2009 – vor Haimbuchner – hatte der Wohnbau noch 304 Mio Euro zur Verfügung. Diesen Betrag erreichte Haimbuchner seitdem in keinem einzigen Budgetvoranschlag wieder. Hätte er nur den Betrag von 2009 – ohne Valorisierung – fortschreiben lassen, wären im Zeitraum 2010-2019 um 190 Mio Euro mehr für den OÖ-Wohnbau zur Verfügung gestanden. „Mit diesem Geld könnten wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Mieten im Land gesetzt werden“, zeigt Makor auf.

Minus 38% Wohnbeihilfenbudget

Besonders massiv hat sich das Aushungern der Wohnbeihilfe durch Haimbuchner ausgewirkt: Durch seine wiederholten Einschnitte bei Alleinerziehenden und Studierenden sowie die Nicht-Anpassung der 7-Euro-Grenze sind die Wohnbeihilfenauszahlungen von 83,6 Mio Euro im Jahr 2009 auf 52 Mio Euro im Jahr 2019 eingebrochen, das entspricht einem Minus von 38%. Die Mieten in Oberösterreich sind im gleichen Zeitraum aber massiv gestiegen. „Jeder Wohnungssuchende weiß, dass um € 7/m² brutto kaum eine Mietwohnung zu finden ist“, betont SPÖ-Wohnbausprecher Makor.