KUPF-Gutachten zu KTM erzwingt Transparenz
3. LT-Präs.in Weichsler-Hauer: „Landesparlament muss volle Einsicht erhalten!“
Das heute von der Kulturplattform KUPF präsentierte Rechtsgutachten zur Förderung der KTM-Motohall zeigt schwere Verfehlungen auf. „Das Land Oberösterreich und Kulturreferent Stelzer sind gut beraten, den Vorwurf der Rechtswidrigkeit ernst zu nehmen. Um den kritischen Sachverhalt korrekt würdigen zu können, braucht der Kontrollausschuss des Oö. Landtags volle Akteneinsicht in den Förderakt zur KTM-Motohall. Das ist in vielen anderen Bundesländern längst üblich und in Oberösterreich längst überfällig“, weist 3. LT-Präs.in Gerda Weichsler-Hauer auf den demokratiepolitischen Reparaturbedarf in Oberösterreich hin.
Recht auf Akteneinsicht gibt es in Salzburg und Kärnten
Mit dem Initiativantrag 129/2016 haben 3. LT-Präs.in Gerda Weichsler-Hauer und ihre KollegInnen im April 2016 das Recht auf Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete einfordert. Nach knapp 3 Jahren Beratungszeit haben ÖVP und FPÖ jedoch den Initiativantrag im März 2019 abgelehnt. Dass diese Ablehnung falsch war, zeigt sich auch am Fall der Kulturförderung der KTM-Motohall. „Akteneinsicht sorgt für Transparenz und Transparenz führt zu Klarheit. Deshalb gibt es das Recht auf Akteneinsicht auch in anderen Bundesländern – etwa in Kärnten oder in Salzburg. Um dem nunmehr ausgesprochenen Verwurf der Rechtswidrigkeit angemessen zu begegnen, führt für Kulturreferent Stelzer gar kein Weg an voller Transparenz vorbei“, argumentiert Weichsler-Hauer. Sie selbst kündigt an, die Argumente des Rechtsgutachtens auch bei der Behandlung der von ihr eingeleiteten Landesrechnungshof-Sonderprüfung der KTM-Motohall-Förderung im Kontrollausschuss einzubringen.