SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Haimbuchner für Ghettoisierung verantwortlich!“

Die heute vom großen Immobilienportal willhaben.at präsentierten Mietpreise 2019 weisen für Oberösterreich hohe Steigerungen auf – für den Bezirk Grieskirchen etwa +6,1%. Die Durchschnittsmieten aller Bezirke reichen von € 11/m² in Linz bis € 7,6/m² im Bezirk Rohrbach. Damit sind die Durchschnittsmieten in allen Bezirken teurer als die zulässige Obergrenze in der Oö. Wohnbeihilfe von € 7/m² brutto. Der zuständige LH-Stv. Haimbuchner verweigert seit mehr als 10 Jahren diese Obergrenze zu valorisieren. „Haimbuchner hat mit seiner Untätigkeit den Wohnungssuchenden in Oberösterreich die Tür zur Wohnbeihilfe versperrt. Das ist die reale Auswirkung herzloser FPÖ-Politik“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf. Er fordert von Haimbuchner dringend die überfällige Anpassung der Wohnbeihilfen-Obergrenze ein.

Sozial bedürftige Wohnungssuchende auf Billigstangebote angewiesen

„Durchschnittswohnungen“ sind laut den Daten von willhaben.at in Oberösterreich nicht wohnbeihilfenfähig. Einige wenige Billigangebote sind womöglich in den „günstigeren“ Bezirken wie Rohrbach oder Schärding um € 7/m² brutto erhältlich – im Zentralraum ist sogar das unrealistisch. „Wenn Wohnbeihilfenbezieher auf Billigstangebote angewiesen sind, dann ist das nicht nur herzlos, sondern auch ein Schritt in Richtung Ghettoisierung. Welche Folgeprobleme die fehlende soziale Durchmischung am Wohnungsmarkt mit sich bringt, sollte Haimbuchner bei seiner falschen Wohnbeihilfenpolitik bedenken. Seine Kürzungen bei der Wohnbeihilfe drohen langfristig hohe Folgekosten nach sich zu ziehen“, warnt Makor.

Wohnbeihilfe nur mehr für Altverträge und Gemeinnützige

Warum angesichts der hohen Mietpreise im vergangenen Jahr überhaupt noch Wohnbeihilfe in Oberösterreich ausbezahlt wurde, ist rasch erklärt: Die Mieten von unbefristeten Altverträgen steigen viel langsamer an als marktpreisorientierte Neuvermietungen. Wer einen günstigen unbefristeten Altvertrag hat, kann demnach bei sozialer Bedürftigkeit noch Wohnbeihilfe beantragen. Die zweite Ausnahme sind gemeinnützige Mietwohnungen – für diese gilt die € 7/m²-Grenze nicht. Auf gemeinnützige Wohnungen muss man jedoch oft Jahre warten. „Die Budgetdaten belegen, dass Haimbuchner immer weniger Wohnbeihilfe auszahlt. Von € 85,1 Mio im Jahr 2010 hat er das Wohnbeihilfen-Budget auf € 52 Mio im Jahr 2019 gekürzt. Gleichzeitig steigen die Mieten doppelt so schnell wie die Einkommen“, zeigt Makor auf.