„Image zerstört, Bevölkerung verunsichert“, fassen der SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer und der SP-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder die bisherige Arbeit des Vorsitzenden im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, zusammen. Bereits nach 50 Tagen fällt seine Bilanz negativ aus.

„Rund um die ÖGK zeigt sich, was passiert, wenn Arbeitgebervertreter Politik für die ArbeitnehmerInnen machen: Lug und Trug“, so der Landesgeschäftsführer. „Nur um ein paar Wirtschaftskammerfunktionäre an die Macht zu hieven, hat die ÖVP ein Milliardengrab geschaffen.“ Klar ist, dass Lehner im Sinne aller Versicherten in Österreich agieren muss und sich nicht weiter vor den Kurz-Karren spannen lassen darf.

Für SP-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder ist unverständlich, warum Lehner bisher keine Lösungen aufgezeigt hat. „Anstatt permanent für Verunsicherung zu sorgen, sollten endlich Lösungen her“. Völliges Unverständnis hat Binder für die Ablehnung des Risikoausgleichs. „Das Finanzloch in der ÖGK darf nicht auf Patientenkosten gestopft werden. Es braucht einen sofortigen Risikoausgleich, also eine Umschichtung von Geld aus anderen Kassen“.

Mit Blick auf die negative Bilanz von Lehner ist es für die Sozialdemokratie daher nicht verwunderlich, dass erste Stimmen bereits seinen Rücktritt in den Raum stellen.