SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Versprechen aus eigenem Koalitionspakt gebrochen!“

Versprochen – Gebrochen! Seit 5 Jahren warten die Öffi-Nutzer in Oberösterreich auf die Zusage im schwarzblauen Koalitionspakt für ein günstiges Öffi-Jahresticket. Ein solches hat SPÖ-Klubvorsitzender Makor zuletzt am 30. Jänner 2020 im Oö. Landtag eingefordert. Heute im Verkehrsausschuss war die inhaltliche Behandlung geplant. „Aber anstatt die Verhandlungen für ein 365-Euro-Jahresticket rasch aufzunehmen, haben ÖVP und FPÖ die Initiative im Unterausschuss Gesamtverkehrskonzept versenkt“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Aufgrund der doppelzüngigen VP/FP-Argumentation, die im Landtag die 365-Euro-Ticket-Initiative noch in den höchsten Tönen lobten und nunmehr verramscht haben, erneuert Makor seine Forderung nach Öffentlichkeit der Ausschussberatungen des Oö. Landtags.

13 unerledigte Beilagen im UA Gesamtverkehrskonzept

„Wie ernst es ÖVP und FPÖ mit der Behandlung der Öffi-Jahresticket-Initiative ist, zeigt ein Blick auf die unerledigte Beilagenliste des Unterausschusses Gesamtverkehrskonzept. Die reicht bis zur Initiative für eine fahrradfreundliche Nibelungenbrücke vom 19. November 2015 zurück. Ganz offensichtlich wollen ÖVP/FPÖ den Antrag dort verstecken, damit sie nicht direkt gegen den eigenen Koalitionspakt stimmen müssen. Dabei waren die Chancen noch nie so groß wie jetzt, gemeinsam mit der Bundesregierung ein günstiges Öffi-Jahresticket auch in Oberösterreich umzusetzen“, so Makor. Viele andere Bundesländer wie Tirol und Salzburg haben mit dem Umstieg auf günstige Jahrestickets bereits positive Erfahrungen gemacht.

Pendler würden sich oft 1000 Euro und mehr pro Jahr ersparen

„Leere Versprechungen bringen den Klimaschutz nicht weiter. Außerdem erschüttern sie das Vertrauen in die Landespolitik“, kritisiert Makor die Doppelzüngigkeit der Landes-ÖVP und Landes-FPÖ. Für die tausenden Pendlerinnen und Pendler aus den oberösterreichischen Regionen würde das 365-Euro-Ticket einen großen Unterschied ausmachen – die müssen nämlich aktuell laut Preisliste 2020 des Oö. Verkehrsverbunds bis zu 1.817 Euro für eine Jahreskarte mit Kernzone zahlen – und dürfen damit nur auf ihrer jeweiligen Pendlerstrecke fahren. „Mit einem preiswerten 365-Euro-Klimaticket würde vielleicht so mancher aufs Zweitauto verzichten“, erinnert Makor.