„Ja, wir haben derzeit eine äußerst ernstzunehmende Situation. Aber das ist noch lange kein Anlass, Grundrechte zu verletzen“, sagt SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer zu der Weitergabe von Bewegungsprofilen seitens A1 an die Bundesregierung. 

„In Krisenzeiten wie dieser sieht man deutlich, wie robust unsere Demokratie ist“, betont Brockmeyer. Und diese gelte es zu bewahren. „In den vergangenen Tagen wurden – aus Sicherheitsgründen – bereits genügend Grundechte der ÖsterreicherInnen eingeschränkt. Überwachungsmaßnahmen gehen aber eindeutig zu weit!“, appelliert der Landesgeschäftsführer an die Vernunft des Konzerns und der Regierung. Trotz Krisenstatus dürften die Datenschutzgrundverordnung sowie der Rechtsstaat auf keinen Fall angezweifelt oder Teile davon aufgehoben werden.

Ängste nehmen, anstatt sie zu schüren

Viele BürgerInnen haben derzeit Ängste. Sei es um ihre Angehörigen, den Job, um ihr hart aufgebautes Geschäft oder die eigene Gesundheit. „Es ist die Aufgabe der Regierung diese Ängste zu nehmen. Und das funktioniert nur mit ‚informieren informieren informieren‘“, sagt Brockmeyer. Das Gefühl der ständigen Kontrolle und Überwachung würde nur weitere Ängste schaffen.