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Bei Hilfspaketen nicht auf Gemeinden vergessen!

25. März 2020

Bei Hilfspaketen nicht auf Gemeinden vergessen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Gemeinden sind bei Krisenbewältigung besonders gefordert.“

Dass Oberösterreichs Gemeinden finanziell viel schwächer ausgestattet sind als in anderen Bundesländern, führt in der aktuellen Krisensituation zu Schwierigkeiten. „Alle Krisen-Probleme, mit denen Unternehmen und Organisationen kämpfen, treffen die Gemeinden mit der gleichen Härte. Sie müssen aber dennoch die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht halten, was gerade in Härteausgleichsgemeinden derzeit eine große Herausforderung darstellt. Ich appelliere daher an Landeshauptmann Stelzer und Bundeskanzler Kurz bei den Hilfspaketen nicht auf die Gemeinden zu vergessen!“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Der Anspruch an die Gemeinden war bislang möglichst „unternehmerisch“ zu agieren – von Buchhaltung, Kostenrechnung über Personalplanung bis zum Vergaberecht. In der nunmehrigen Krise zeigt sich, dass das „Billigstbieterprinzip“ und eine „100%-Auslastung“ im Normalbetrieb auch schwere Nachteile bedeuten können. „Starke regionale Strukturen zeigen jetzt in der Krise ihren Mehrwert. Billigstbieter aus Übersee können derzeit kaum liefern, die Nahversorgung ist in allen Branchen Trumpf“, argumentiert Makor. Wenn Gemeinden aber nun Einnahmen aus Kommunalsteuern wegbrechen und sie zusätzlich von den Hilfspaketen ausgeschlossen werden, dann gefährdet das ihre Leistungsfähigkeit.

Gemeinden von Kurzarbeit ausgenommen

Im Kurzarbeitspaket der Bundesregierung sind öffentliche Einrichtungen wie Gemeinden und Gemeindeverbände komplett ausgenommen. Das bedeutet einen beträchtlichen Nachteil gegenüber allen anderen. „Wenn wir die Gemeinden nicht reihenweise in die Zahlungsunfähigkeit schicken wollen, dann müssen Land und Bund anfangen, sie auch in die Hilfspakete aufzunehmen!“, macht Makor Druck. Insbesondere auf Landesseite muss aufgrund des massiven Transfersaldos zulasten der Gemeinden von 445 Millionen Euro allein im Jahr 2020 genügend Spielraum gegeben sein.

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