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Schauen wir auf die Gemeinden!

2. April 2020

Schauen wir auf die Gemeinden!

In der aktuellen Krise sind es die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert enormen menschlichen, administrativen und in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.

Die finanzielle Schieflage zwischen Land Oberösterreich und den Gemeinden ist ein grundliegendes Problem. Die Belastung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden ist im Bundesländervergleich bereits jetzt überproportional hoch. Österreichweit leisten die oö. Gemeinden die höchsten Transferzahlungen an ihr Bundesland, wie ein Vergleich des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung belegt.

Landesumlage aussetzen

Die aktuelle Krise verschärft diese Situation nochmals. Der negative Transfersaldo von 445 Millionen Euro allein im Jahr 2020 zu Lasten der Kommunen zeigt, wie notwendig hier auch gezielte finanzielle Maßnahmen seitens der Landesregierung gefordert sind. Neben einer grundlegenden Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes kann hier als notwendige Sofortmaßnahme nur das Aussetzen der Landesumlage als erste unmittelbare Hilfsmaßnahme gesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit verlieren und in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.

Arbeitsrechtliche Regelungen auch für Gemeindebedienstete

Die Bediensteten der Gemeinden können ebenfalls zum überwiegenden Teil ihren Beruf nicht in gewohnter Weise ausführen, ohne sich und ihre Mitmenschen einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen. Darüber hinaus ist durch das Runterfahren des allgemeinen täglichen Lebens auch ein weiter Aufgabenbereich nicht mehr vernünftig bearbeitbar. Arbeitsrechtliche Maßnahmenpakte wie etwa das Kurzarbeitspaket der Bundesregierung sparen die Gemeindebediensteten aus, bieten aber dennoch keine konkreten Vorschläge für diese Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versuchen hier mit Sonderurlauben und ähnlichen Maßnahmen den Schaden für die Beschäftigten möglichst gering zu halten. Der finanzielle Schaden bleibt jedoch zur Gänze an den Kommunen hängen.

Hilfspaket auch für Kommunen notwendig

Gemeinden tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern in Folge der Coronakrise gefährdet. Den 2095 Gemeinden in Österreich steht ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen. Damit dieses Budgetloch gestopft wird, muss der Bund den Gemeinden den Kommunalsteuerentfall abgelten.

Klar ist, dass die österreichischen Gemeinden neben den Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, Krankenanstalten oder Freizeit- und Sporteinrichtungen im Jahr 2018 296 Mio. Euro in die Unterstützung der lokalen Unternehmen gesteckt haben. Es ist daher das Gebot der Stunde, bei der Erarbeitung der Verordnung zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die Gemeinden miteinzubeziehen. Auf die Gemeinden und Städte kommen nach der Krise wichtige Aufgaben zu, dazu braucht es auch das finanzielle Rüstzeug.

Bgm. Hackl: „Kommunen steuern auf Finanzdesaster zu“

Gerald Hackl, Bürgermeister der Stadt Steyr, kennt aus leidvoller Erfahrung die Finanzprobleme, mit denen die Städte und Gemeinden aufgrund der Weltfinanz-und Bankenkrise 2008/2009 zu kämpfen hatten und rechnet durch die Corona-Krise mit noch weitreichenderen negativen Folgen: „Die sprunghaft steigende Arbeitslosigkeit wird zu einem massiven Minus bei den Kommunalsteuereinnahmen führen. Zudem werden diese auch durch die grundsätzlich begrüßenswerten Kurzarbeitsmodelle massiv reduziert. In Steyr haben beispielsweise mit BMW und MAN die beiden größten Kommunalsteuerzahler auf Kurzarbeit umgestellt. Gleichzeitig brechen die Ertragsanteile schon jetzt um ein Viertel ein. Hinzu kommt die zu erwartende Belastung durch das 38 Milliarden-Hilfspaket der Bundesregierung.“

Aber auch die Gesundheitskosten (Krankenanstaltenbeitrag) sowie die Aufwendungen im Sozial- und Pflegebereich (Kosten für stationäre und mobile Pflege, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendwohlfahrt etc.) werden deutlich ansteigen. Und auch das Defizit der städtischen Linienbusse steigt noch einmal beträchtlich, weil die Deckungsbeiträge durch den Fahrscheinverkauf weiter sinken.

„Man muss also kein Prophet sein um zu sehen: Die Kommunen steuern auf ein Finanzdesaster in einem noch nie dagewesen Ausmaß zu, wenn Land und Bund nicht unterstützend eingreifen“, so der Steyrer Bürgermeister.

Gemeinden nicht zu Bitstellern degradieren

Es müsse laut Hackl jetzt zu einer deutlichen Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen durch das Land OÖ kommen, wobei ein Verzicht auf die Einnahmen aus der Landesumlage bis Ende 2020 ein finanztechnisch leicht umsetzbarer Weg wäre. „Finanzreferent Landeshauptmann Stelzer muss hier den ersten Schritt machen!“, appelliert Bürgermeister Hackl. Geschehe das nicht, würden die Städte und Gemeinden innerhalb kürzester Zeit zu Bittstellern degradiert, die ihren wichtigen Aufgaben nur noch ungenügend nachkommen könnten.
„Es darf nicht dazu kommen, dass sich die kleinen finanziellen Spielräume, die sich die Kommunen durch rigoroses Sparen mühsam erarbeitet haben, innerhalb kürzester Zeit wieder in Luft auflösen“, gibt Hackl zu bedenken.

Spielräume werden gebraucht

Die Spielräume würden gerade jetzt dringend gebraucht. Etwa für Miet- und Pachtfreistellung für behördlich geschlossene Geschäfte in städtischen Objekten, für die zinsenfreie Stundung der Kommunalsteuer, das Erlassen der Pacht für Schanigärten oder für die Förderung von gemeinsamen Werbe- und PR-Aktivitäten für den Zeitpunkt, wann das normale Geschäftsleben wieder möglich sein werde. Aber auch die Vereine – von der Kultur über den Sport bis zum Sozialbereich – erwarten und benötigen finanzielle Unterstützung von den Kommunen.

Massive Verschuldung vermeiden

Die enormen Kosten, die zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise erforderlich sind und sein werden, müssen in Österreich gemeinschaftlich und solidarisch getragen werden. Das müsse aber unter Berücksichtigung der staatlichen Finanz-Hierarchien geschehen.
„Nur eine finanzielle Entlastung durch Land und Bund kann verhindern, dass die Städte und Gemeinden in eine massive Verschuldung getrieben und ihre Defizite unfinanzierbar werden“, so der Steyrer Bürgermeister abschließend.

Kleine Gemeinden trifft es besonders hart

„Die Menschen sind derzeit höchst verunsichert. Die Gemeinden sind in dieser schwierigen Zeit die erste Anlaufstelle und der Ansprechpartner vor Ort“, so Erich Wahl, Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen. Die Bevölkerung sei alleine zu Hause und brauche Stabilität und Sicherheit. Die Gemeinden seien nun ein sicherer Anker für die BürgerInnen.

„Die kleinen Kommunen sind mit der Liquidität sehr schnell am Ende“, sagt der Ortschef und weist darauf hin, dass die Ausgaben, die auf die Gemeinden in der Krise zukommen, keineswegs geringer werden. „Wir müssen natürlich die Gehälter der GemeindemitarbeiterInnen sichern. Auch sie gehören zu den Heldinnen und Helden dieser Krise, denn sie halten den Ort am Laufen. Im Gegensatz zu Unternehmen gibt es aber für die Kommunen keine Möglichkeit auf Kurzarbeit“, sagt Wahl. Die Ängste der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass sie die finanzielle Belastung durch die Krise nicht durchstehen, seien groß. „Nun ist Landeshauptmann Stelzer am Zug!“ Es gehe nicht nur darum, den Gemeinden etwas zu geben, sondern ihnen auch weniger wegzunehmen.
Außerdem müsse man auch an den Zeitraum nach der Krise denken. Die hohe Arbeitslosigkeit und die geschwächte Wirtschaft würden große Herausforderungen sein, die es zu bewältigen gilt. Nur mit ausreichend Investitionen würde man den Problemen entgegenwirken können. „Es ist mir wichtig, auch den ‚Tag danach‘ immer im Blick zu haben“, hält der Bürgermeister fest.

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