„Einer aus hundert Euro für die ArbeitnehmerInnen ist zu wenig“, kritisiert der Klubvorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Christian Makor, das schwarz-blaue Corona-Paket. „Arbeit retten, Menschen helfen“, ist für Makor das Gebot der Stunde. Doch nach der ersten Analyse des Paketes zeigt sich deutlich, dass hier die bisherige einseitige Wirtschaftspolitik fortgeschrieben wird. „Vielen in Oberösterreich ist durch Corona klar geworden, dass ein ‚Weiter-so‘ nicht funktionieren kann. Schade, dass diese Einsicht weder bei Stelzer noch Haimbuchner angekommen ist.“

Staatlich subventionierte Dividenden

Die Stoßrichtung des Paketes bringt für jene, die die Wirtschaft am Laufen halten keine Unterstützung: „Große Konzerne bekommen Geld vom Land, Oberösterreich bekommt aber keine Garantien ob das Geld jemals zurückkommt. Kommt das Paket, subventioniert Oberösterreich Dividenden für die Aktionäre und große Manager-Boni während viele ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit sind oder gar ihren Job verlieren“. Im Paket sind kaum Richtlinien festgelegt, die an potenzielle Landeshaftungen für große Betrieben geknüpft sind.

Das mangelnde wirtschaftspolitische Verständnis von ÖVP und FPÖ wird auch im Bereich des Tourismus deutlich: Für die am schwersten Betroffene Branche sind gerade einmal 3 Prozent des Paketes vorgesehen, und auch hier sind keine Anreize geschaffen worden, um Arbeitsplätze zu retten und Menschen zu helfen. „Warum werden jene Betriebe genauso unterstützt, die statt auf Kurzarbeit sofort Kündigungen gesetzt haben?“, wundert sich der Klubvorsitzende nach einer ersten Durchsicht des Pakets.