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„Hälfte der Menschen im Land arbeitslos oder in Kurzarbeit: SPÖ fordert Paket für die Arbeit“

11. Mai 2020

„Hälfte der Menschen im Land arbeitslos oder in Kurzarbeit: SPÖ fordert Paket für die Arbeit“

Arbeitslosigkeit in Oberösterreich auf Rekordniveau: Plus 91% im Monats-Vergleich zum April 2019

Am härtesten trifft die Arbeitslosigkeit Junge unter 25 Jahren (+113,7% oder von 3.817 auf 8.271 im Vergleich zum Vorjahresmonat) und Beschäftigte in der Beherbergung und Gastronomie: Dort steigt die Zahl der Arbeitslosen 2888 (April 2019) auf 9.687 (April 2020) um 6.799 (+236,4%) an. Gleichzeitig sinkt die Zahl der offenen Stellen von 1.970 auf 968 (-50,9%).

Am schwersten wiegt wohl folgende Aussage der jüngsten Monatsstatistik des AMS Oberösterreich: Aktuell haben Arbeitslose und von Kurzarbeit betroffene ArbeitnehmerInnen einen Anteil von rund 50% am Beschäftigtenvolumen in Oberösterreich.

„Jede zweite Arbeitnehmerin und jeder zweite Arbeitnehmer ist von der Corona-Pandemie aktiv am Arbeitsplatz betroffen. Das sind in Summe mehrere hunderttausend Menschen in unserem Land. Für sie alle müssen wir kämpfen, damit ihre Arbeitsplätze die Krise überstehen und damit die verlorenen Arbeitsplätze wieder zurückgewonnen werden“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer klar.

SPOOe – Pressekonferenz: Hälfte der Menschen im Land arbeitslos oder in Kurzarbeit: SPÖ fordert Paket für die Arbeit from MecGreenie Production OG on Vimeo.

Miteinander bedeutet Perspektiven für alle: Arbeitslosengeld auf 70% erhöhen!

Über 58.115 Menschen waren Ende April in Oberösterreich arbeitslos, weitere 7.715 in Schulungen. Noch nie in der 2. Republik waren in unserem Land so viele Menschen ohne Arbeit. Den meisten von ihnen wurde von der Corona-Krise völlig unerwartet der Arbeitsplatz geraubt – sie sind das erste Mal mit Arbeitslosigkeit konfrontiert. Sie waren bis vor wenigen Wochen voll auf ihre Zukunft ausgerichtet, haben investiert, müssen Kredite zurückzahlen und bekommen plötzlich nur 55% von ihrem bisherigen Einkommen als Arbeitslosengeld.

„Die geringe Nettoersatzrate ist für die Betroffenen ein massives Problem. Österreich hat hier im Vergleich zu anderen Ländern viel aufzuholen. Deshalb gilt es jetzt rasch das Arbeitslosengeld auf 70% zu erhöhen – das würde die Betroffenen aus der Armutsfalle befreien“, stellt Landesrätin Birgit Gerstorfer klar.

Andere europäische Staaten wie die Schweiz (79%), Portugal (76%), Dänemark (74%) oder die Niederlande (74%) haben sogar Nettoersatzraten, die deutlich über 70% liegen (Datenbasis Agenda Austria).

Jetzt um jeden Arbeitsplatz kämpfen: Miter der „Arbeits-Offensive Oberösterreich“

Investitionspaket bestehend aus:
• 10.000 zusätzliche Wohnungs- und Haussanierungen
• 1.000 zusätzlichen Pflegekräften
• 100 zusätzliche Schulbauten und Schulsanierungen

1. Zusätzlich 10.000 Wohnungen und Häuser in Oberösterreich sanieren:

Die Krise hat vieles verändert. Auch in der bis vor kurzem brummenden Bauindustrie sind die Arbeitslosenzahlen stark gestiegen. Von 1.762 im April 2019 sind sie um +124% auf 3.951 angewachsen. Um dem Baugewerbe auf die Beine zu helfen, soll das Land Oberösterreich eine Sanierungsoffensive starten. Für alle bis 1.9. 2020 neu eingereichten und bis 31.12. 2021 abgeschlossenen Wohnhaus- und Wohnungssanierungen soll ein nicht rückzahlbarer Sanierungsbonus von bis zu 5.000 Euro gewährt werden. Die Fördersumme soll maximal ein Viertel der Projektgesamtkosten ausmachen. Die allgemeinen Förderbedingungen für Wohnbaudarlehen bleiben aufrecht.

Positive Effekte des Sanierungsbonus: schafft und sichert Arbeitsplätze, wirkt rasch und dezentral in den Regionen für lokale Arbeitsplätze, positive Umwelteffekte, stärkt auch Baunebengewerbe!

2. Zweite Chance für Berufs-Umsteiger*innen mit +1.000 Pflege-Arbeitsplätzen

Wer in der Krise den eigenen Arbeitsplatz unwiederbringlich verloren hat, dem soll aktiv vom Land Oberösterreich die Möglichkeit für eine Ausbildung im Pflegesektor angeboten werden. „Pflege ist auch in der Krise immer noch ein Mangelberuf“, weist Gerstorfer auf den hohen Bedarf hin. Deshalb Menschen, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben und nun an einem Umstieg interessiert sind, eine wichtige Zielgruppe.

„Um diese Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, soll das Land Oberösterreich die bestehende Existenzsicherung durch das AMS mit einer Erfolgsprämie aufwerten“, fordert Gerstorfer. Von zusätzlichen MitarbeiterInnen im Pflegesektor profitieren nicht nur die Betroffenen und die Pflegebedürftigen. Alle MitarbeiterInnen gewinnen, weil sich die Arbeit auf zusätzliche Schultern verteilt, wodurch sich die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern.

3. Bildungsoffensive mit 100 zusätzlichen Schulbauten und –sanierungen

Jede dritte oberösterreichische Schule benötigt Sanierungen. Kaum eine Schule verfügt über ausreichende Räumlichkeiten für kindgerechten Ganztagsunterricht. Die Wartezeit der Gemeinden auf eine Sanierung liegt oft bei 20 Jahren. Bisher wurden die Kosten bei Schulsanierung schlichtweg auf die Gemeinden abgewälzt. Die tun sich aber aufgrund der finanziellen Ausbeutung durch das Land auch immer schwerer.

Ob sich das finanzieren lässt? Ja, wenn der Finanzreferent will!

Geld ist in der Krise nicht unbegrenzt vorhanden, auch wenn die Regierung das mit der Ankündigung von Rekordpaketen im Land und Bund vermittelt. Das „Paket für Arbeit“ ist in seiner Finanzierbarkeit hingegen klar:

• 10.000 Wohnhaussanierungen zu jeweils max. € 5.000 kosten einmalig € 50 Mio
Dieser Betrag entspricht einem Viertel der 2018 von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner verkauften Wohnbaudarlehen zum Preis von € 190 Mio. Im Gegensatz zum damaligen Prinzip, den Erlös „bauchladenartig“ im Landesbudget zu verteilen, sollen mit den aktuellen € 50 Mio gezielt im Wohnbau klimafreundliche Sanierungen in einem Volumen von € 200 Mio angestoßen werden. „Der Landeshauptmann muss daher aus seine Budgetreserven ein Viertel des von ihm 2018 dem Wohnbau entzogenen Volumens wieder an den Wohnbau zurückführen.“

• Ausbildungsprämie für zusätzliche Pflegekräfte: Je länger die Ausbildung dauert, umso höher soll die Prämie ausfallen (400 Euro für HeimhelferInnen, 1.000 Euro für Fach-SozialbetreuerInnen Altenarbeit, 1.500 für Diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen). Dafür sollen 1,3 Millionen Euro investiert werden.

• 100 zusätzliche Schulbauten und Schulsanierungen sind kurzfristig der größte finanzielle Brocken. Aktuell befinden sich etwas 57 baureife und bewilligte Schulbauprojekte mit einem Kostenvolumen von € 156 Mio in der Schublade des Landes Oberösterreich. Diese Projekte könnten umgehend gestartet werden – und für die Finanzierung wäre nicht mehr als eine rückwirkende Valorisierung der gekürzten Schulbau-Landesmittel seit dem Jahr 2014 fällig. 2014 umfasste das Schulsanierungsbudget des Landes € 24,688 Mio – dann haben die ÖVP-Verantwortlichen das Budget wiederholt gekürzt, so dass es auch 2020 bei nur € 19,6 Mio liegt. Während Bauen immer teurer wird, kürzt das Land des Schulsanierungsbudget von Jahr zu Jahr.

Download Präsentationsfolien „Corona: Wieder die Gefahr einer verlorenen Generation?“ by Univ.-Prof. Johann Bacher, JKU

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