SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „FPÖ im Bund dafür, im Land dagegen!“

Nur 55 Prozent des vorherigen Arbeitslohns beträgt das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich. „Dieser Verdiensteinbruch ist für viele Betroffene existenzbedrohend. Deshalb treten wir seit Jahren für eine angemessene Arbeitslosen-Entschädigung von 70 Prozent ein – das entspricht auch dem europäischen Durchschnitt“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Trotzdem wurde im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags der SP-Initativantrag 1361/2020 für die angemessene Existenzsicherung für Arbeitssuchende von VP/FP und Grünen abgelehnt. Damit rückt der Oö. Landtag sogar ein Stück von seiner im Jahr 2009 beschlossenen 4-Parteien-Resolution für die Anhebung der Arbeitslosenentschädigung auf europäisches Durchschnittsniveau ab.

SPÖ tritt entschlossen für Krisenopfer ein

200.000 zusätzliche Arbeitslose hat die Corona-Krise bislang in Österreich verursacht. Die aktuell sehr hohen Kurzarbeitszahlen lassen allerdings befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen nach Ende der Kurzarbeit weiter steigen wird. Für die Betroffenen ist das mit massiven finanziellen Einschnitten auf 55% des vorherigen Einkommens verbunden – die durchschnittliche Arbeitslosenentschädigung beträgt bei Frauen 870 Euro, bei Männern 1040 Euro (12 Mal im Jahr, Datenbasis 2018, Quelle AMS). „Die Bundesregierung muss die Arbeitslosenentschädigung auf den europäischen Durchschnitt von etwa 70 Prozent anheben, damit die Arbeitslosigkeit nicht zur Armutsfalle wird“, vertritt Makor die Forderung trotz Ablehnung der Bundesresolution im Finanzausschuss weiter. 

FPÖ im Bund dafür, im Land dagegen

Völlig unglaubwürdig agiert die FPÖ, die im Nationalrat die Forderung nach einer 70-Prozent Arbeitslosen-Entschädigung mitgetragen hat, im Land Oberösterreich hingegen der ÖVP die Mauer macht und blockiert. Den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit müssen sich zudem auch führende Politfunktionäre im Land Oberösterreich gefallen lassen: Denn bereits im Jahr 2009 wurde mit der Beilage 1949/2009 ein 4-Parteien-Antrag für die Anhebung der Arbeitslosen-Entschädigung auf europäisches Niveau im Oö. Landtag beschlossen. „Den Antrag hat damals auch Thomas Stelzer als ÖVP-Klubobmann mitunterzeichnet. Heute vertritt einzig die SPÖ weiterhin die Interessen der Beschäftigten und fordert eine gerechte Entschädigung, wenn der Arbeitsplatz verloren geht“, so Makor.