SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Jetzt den Kampf gegen die Rekord-Jugendarbeitslosigkeit aufnehmen – koste es was es wolle!“

Drei mündliche Anfragen zu fehlenden Coronahilfen für Sportvereine, zum fehlenden 1-2-3-Öffiticket und zur fehlenden Corona-HeldInnenprämie bringen LA Lindner, LA Rippl und Klubvorsitzender Makor zu Beginn der Landtagssitzung am 18. Juni 2020 ein. „Die Rekordarbeitslosigkeit der Jungen in Oberösterreich ist das klare Hauptthema der Sitzung. Wir müsse jetzt handeln, um eine verlorene Generation Corona zu verhindern“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Er bringt dazu eine Aktuelle Stunde sowie einen Dringlichkeitsantrag mit konkreten Hilfen ein. Außerdem erhöht Energiesprecherin 3. LT-Präs.in Weichsler-Hauer den Druck auf die Bundesregierung mit einer neuen Anti-Atom-Offensive.

Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau: Jetzt handeln!

Die Jugendarbeitslosigkeit ist laut AMS bereits doppelt so hoch wie im Vorjahr – dabei kommt der neue Jahrgang der SchulabsolventInnen erst im Sommer/Herbst 2020 auf den Arbeitsmarkt. „Damit die Jungen nicht an den aktuell schwierigen Arbeitsmarkt-Umständen verzweifeln, brauchen sie konkrete Hilfen. Deshalb treten wir für eine Lehrstellen-Garantie, individuelle Begleitung beim Job-Einstieg und ein Hilfsprogramm für SchülerInnen zum Aufholen von Corona-Rückständen ein. Sonst drohen zusätzliche Schulabbrüche!“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Der volle Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Oberösterreichs Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um die besondere Herausforderung zu meistern – koste es was es wolle!“

Oberösterreich muss Anti-Atom-Offensive starten

„Ein massiver Störfall am 15. Mai in Temelin und immer noch keine Information darüber, was passiert ist. Das ist kein Fort- sondern ein Rückschritt im Kampf gegen Atomkraft“, fordert SPÖ-Energiesprecherin Gerda Weichsler-Hauer mit einer dringlichen Bundesresolution die im Melker Abkommen zugesagte volle Transparenz bei Störfällen in Temelin ein. „Unser strategisches Ziel ist der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie. Um das zu erlangen, gilt es die nötigen diplomatischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Register zu ziehen“, zeigt Weichsler-Hauer die umfassende politischen Ansprüche der Anti-Atom-Offensive auf.

Gemeinden bricht das finanzielle Rückgrat weg

Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner fordert mit einer dringlichen Bundesresolution den vollen Ausgleich der entfallenen Gemeindeertragsanteil und Kommunalsteuer durch den Bund: „Die Gemeindeleistungen vom Kindergarten bis zur Müllabfuhr sind zwingend notwendig für das Zusammenleben. Da kann man nicht einfach die Hälfte runterzwicken, weil das Geld fehlt. Deshalb muss der Bund die Ausfälle ausgleichen und das Land muss garantieren, dass jeder Gemeinde-Euro auch in vollem Umfang in den Gemeinden ankommt!“

Sommerkinderbetreuung: Großeltern, Feriencamps, fehlende Urlaubstage

Die oberösterreichischen Familien haben den Corona-Lockdown überstanden, dabei aber notwendige Ressourcen für die Sommerferien verbraucht. „Viel Urlaub musste konsumiert werden, der fehlt jetzt im Sommer bei der Kinderbetreuung. Außerdem gibt es die Gefahr einer zweiten Welle, weshalb viele Großeltern die Kinder nicht einfach betreuen können“, fordert Familiensprecherin Müllner qualitative Sommer-Kinderbetreuung in einer gemeinsamen Initiative mit den Grünen ein.

Bessere Arbeitsbedingungen im Zukunftsberuf Pflege

Eine zweite Chance für arbeitslose Menschen stellt der Zukunftsberuf Pflege dar. „Pflegerinnen und Pfleger werden immer gesucht. Damit sie langfristig als Pflegekräfte sinnstiftend arbeiten können, müssen aber die Arbeitsbedingungen verbessert werden“, zeigt Sozialsprecher Binder auf. Deshalb beantragt er mit einer Landtagsinitiative das Betreuungsverhältnis in den Einrichtungen zu verbessern. Die zusätzlichen Kosten müssen durch das Land Oberösterreich getragen werden.