SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Außerdem Einschnitte bei Kindergärten und Öffis!“

Die heute präsentierte Landesrechnungshof-Prüfung des Rechnungsabschlusses 2019 des Landes OÖ bringt Licht ins Dunkel der ÖVP-Regierungspropaganda. So wie von der SPÖ bereits wiederholt aufgezeigt, beweist auch der Landesrechnungshof, dass Finanzreferent Stelzer sein Budget auf Kosten der OÖ-Gemeinden um 367 Mio Euro „aufgebessert hat“. Außerdem gab es 2019 harte Einschnitte bei Kindergärten und Öffis. „Die falschen Behauptungen von Stelzers Team über angebliche Offensiven bei Kinderbetreuung und beim Öffentlichen Verkehr wurden vom Landesrechnungshof enttarnt. Und die Gemeinden wissen warum ihre Kassen leer sind – weil sich Landesfinanzreferent Stelzer 367,5 Gemeinde-Millionen ins Landesbudget geholt hat“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf.

Gemeindeleistungen sind Daseinsvorsorge: Wasser, Kanal, Kindergärten

Weil die Gemeinden im Vorjahr bereits um 367,5 Mio Euro mehr ans Land abliefern mussten, als sie in Form von Förderungen zurück erhielten, fehlt ihnen jetzt in der Coronakrise der finanzielle Rückhalt. „Stelzer hat sich auf Kosten der Gemeinden über Jahre einen bequemen Finanzpolster gesichert und lässt sich dafür auch noch feiern. Tatsächlich würde der Applaus den Städten und Gemeinden gebühren, die von Stelzer in Rekordhöhe abkassiert wurden und dennoch die Grundversorgung aufrecht gehalten haben“, argumentiert der SPÖ-Klubvorsitzende. Damit die Gemeinden in der Doppelzange zwischen Ausbeutung durch Stelzer und Einnahmen-Einbrüchen durch Corona nicht zusammenbrechen, bringt Makor mit seinen LandtagskollegInnen morgen im Landtag einen Antrag auf finanzielle Nothilfe ein.

ÖVP/FPÖ kürzten 2019 bei Bildung, Kinderbetreuung und Öffentlichem Verkehr

Die politischen Nicht-Prioritäten der ÖVP-FPÖ-Landesregierung zeigt der Landesrechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2019 ebenfalls schonungslos auf: so heißt es auf Seite 33, dass es Minderausgaben im Bereich der berufsbildenden Pflichtschulen (-9,5 Mio Euro) und des Nahverkehrs (-5 Mio Euro) sowie der Kindergärten (-4 Mio Euro) und der Tagesbetreuung (-3,7 Mio Euro) gab. „Die Sonntagsreden von Stelzers Regierungstruppe über angebliche Landes-Offensiven für Bildung und Familien werden damit einmal mehr als Unwahrheiten enttarnt“, kritisiert Makor.