SPÖ Oberösterreich

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

ÖVP-Maskenaffäre: Wann kommt die Offenlegung?

22. Juni 2020

ÖVP-Maskenaffäre: Wann kommt die Offenlegung?

Seit Tagen versprechen der Gesundheitsholding-Geschäftsführer Karl Lehner und die zuständige Landesrätin, Christine Haberlander, in der ÖVP-Maskenaffäre volle Aufklärung – eine Offenlegung aller Geldflüsse gab es bisher aber nicht. „Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum wurden dann noch keine Unterlagen veröffentlicht?“ fragen sich der Gesundheitssprecher der SPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Binder und der Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer.

Bereits kommenden Donnerstag (25.6.) findet der Sozial- und Gesundheitsausschuss statt. Binder erneuert seine Forderung nach Offenlegung aller Geldflüsse: „Wer mit Steuergeldern hantiert, hat sich auch gegenüber den SteuerzahlerInnen zu rechtfertigen.“

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, hat ein ÖVP-Funktionär für seine überteuerten Produkte vom Land Oberösterreich 4,5 Millionen Euro erhalten. Im selben Zeitraum hat er in einer ÖVP-Zeitung inseriert. „Wenn die Offenlegung der Beschaffungsvorgänge seit dem Ausrufen des Internationalen Gesundheitsnotstandes zeigt, dass alles korrekt abgelaufen ist, ist auch gegen diese Inserate nichts einzuwenden. Ohne Offenlegung bleibt der fahle Beigeschmack der Freunderlwirtschaft und Parteienfinanzierung über Dankeschön-Inserate,“ so Binder.

Nervosität der ÖVP spürbar

Anstatt die Vorwürfe zu entkräften hat der schwarze Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer versucht, mit unwahren Behauptungen Kritiker der ÖVP-Maskenaffäre anzupatzen. Brisant: Hattmansdorfer ist auch Geschäftsführer jener Zeitung, in der besagte Firma des ÖVP-Funktionärs inserierte. „Wer so nervös reagiert, hat etwas zu verstecken,“ ist sich Brockmeyer sicher. „Aus meiner jahrelangen Erfahrung in der Privatwirtschaft weiß ich: Wer über 500 Prozent teurer ist als die Konkurrenz, bekommt unter fairen Umständen keinen Auftrag.“

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

Wir kämpfen um deine Rechte!

Schicke mir weitere Infos

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!