Weichsler-Hauer: „Stelzer will offenbar weiter ‚unter der Tuchent‘ regieren.“

„Für die KTM-Motohall gab es laut Rechnungshof einen ‚sehr hohen Fördersatz‘. Die zusätzliche ÖVP-Großspende des Firmenchefs rückt die Fördervergabe in ein schiefes Licht. Außerdem hat der Landesrechnungshof fehlende Landtagsbeschlüsse, fehlende Unterscheidung in förderbare und nicht-förderbare Kosten sowie das fehlende Kostendämpfungsverfahren kritisiert. Als Reaktion haben ÖVP und FPÖ gleich 3 der 5 Empfehlungen des Rechnungshofs abgelehnt, was den Verdacht der Mauschelei weiter befeuert“, fasst SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer zusammen. Sie appelliert an Landeshauptmann Stelzer, das gesamte Motohall-Förderprojekt sofort zurück an den Start zu schicken.

LH Stelzer hat die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ nicht geprüft

Weil der Kulturreferent auch die an sich vorgeschriebene Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterließ, ist davon auszugehen, dass die Förderung einen reinen Mitnahmeeffekt hatte. Dieser Eindruck verstärkt sich auch dadurch, dass laut öffentlichen Aussagen auf die „weiteren Fördertranchen“ verzichtet werden soll. „Das alles hat Basar-Charakter. Die einzig saubere Lösung ist es, das komplette Projekt zurück an den Start zu schicken und genau das muss Stelzer machen. Die Gelder sollen stattdessen den Kulturvereinen im Land zugutekommen, die noch immer unter den finanziellen Einschnitten von Stelzer seit dem Budget 2018 leiden“, fordert Weichsler-Hauer.

Stelzer hat bei Kulturabteilung viel zu lange zugeschaut

Die vielfach kritisierten Fördermillionen für die KTM-Motohall sind nicht das einzige umstrittene Kulturprojekt von Stelzers Kulturabteilung. „Bereits der Prüfbericht des Landesrechnungshof zu Burgen und Schlösser zeigte massive Mängel auf, wenn auch damals noch unter Pühringer. Seitdem gab es mit der KTM-Motohall und dem Museumsprojekt weitere öffentliche Aufreger. Als politisch verantwortlicher Referent hat Stelzer hier viel zu lange die Probleme ungelöst gelassen. Ob es einen konkreten Grund für sein Zögern gab, hat sich derzeit noch nicht offenbart“, zeigt Weichsler-Hauer auf.