Klubvorsitzender Makor: „Landeshauptmann lässt Junge seit 5 Jahren warten.“

„Landeshauptmann Stelzer missachtet den Landtag. Vor genau 5 Jahren hat der Oö. Landtag einstimmig beschlossen, dass Junge – genauso wie SeniorInnen – kostenfrei in Landesmuseen gehen dürfen. Anstatt diese Selbstverständlichkeit umzusetzen, flüchtet sich Stelzer seit Jahren in Ausreden. Mit dieser Frotzelei der Jungen muss Schluss sein“, argumentiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ihre Mündliche Anfrage an Kulturreferent LH Stelzer für die kommende Landtagssitzung. Tatsächlich stammt der – auf Initiative der SPÖ zustande gekommene – 4-Parteien-Beschluss für den kostenfreien Eintritt in Landesmuseen für Junge von 6-25 Jahre vom 9. Juli 2015 – exakt 5 Jahre vor der Landtagssitzung am 9. Juli 2020.

Leider nichts geklärt bei Covid-Schutzausrüstung-Deals

Gesundheitssprecher Binder wird ebenfalls eine Mündliche Anfrage an LH Stelzer richten, weil dieser zuletzt die Rechtmäßigkeit der Ankäufe der Gesundheitsholding damit begründete, dass der Bund dem Land die Kosten dafür ersetze. „Weil es dem Land wirtschaftlich nichts kostet, war alles in Ordnung? Ist denn das Geld der Bundesregierung kein Steuergeld, das auch aus den Taschen der Bevölkerung kommt? Es geht um die Grundfragen ob überteuert angekauft wurde und ob einzelne Geschäftspartner mit guten ÖVP-Kontakten privilegiert wurden – und diese Fragen sind ungeklärt!“, zeigt Binder auf.

Wanderurlaub dank Corona noch beliebter – aber es drohen Wegsperren!

Im Juni 2019 haben zwei OÖ-ÖVP-Landesräte ihr Sicher-Wandern-Paket samt Almversicherung präsentiert. Trotzdem gibt es in der aktuellen Wandersaison bereits die ersten Wegsperren. Deshalb fragt die erklärte Gegnerin von Eintrittsgeldern in die Natur,

3. LT-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer, bei Agrarlandesrat Hiegelsberger nach. Dieser ist als Bauernbundobmann ja einer der Wortführer der Geldmacherei mit dem Naturzugang. „Sind die bundesgesetzlichen Regelungen im Forst- und Wegerecht der einzige Schutz des freien Naturzugangs oder bekennt sich die Landesregierung auch dazu?“, wird Weichsler-Hauer den Agrarlandesrat fragen.