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Vertuschungsversuche beenden!

3. Juli 2020

Vertuschungsversuche beenden!

„Ich bin erschüttert“, kommentiert SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Peter Binder, Medienberichte wonach der Geschäftsführer der oö. Gesundheitsholding versuchte, eine Absprache gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde mit den Trägern in den anderen Bundesländern zu initiieren. Der Mailverkehr wurde durch die Sendung des Wiener Moderators Rudolf Fußi bekannt. „Wenn angeblich alles eitel Wonne ist, braucht es keine Absprachen“, zeigt sich Binder über die oö. Vorgehensweise verwundert.

In den letzten Wochen wurde vor allem von ÖVP-Seite alles versucht um Kritik an den Maskenbeschaffungsvorgängen niederzubügeln. Bis heute wurden die zentralen Fragen nicht geklärt. Der Landeshauptmann blieb so auch im ZIB2 Interview viele Antworten schuldig, etwa ob das Land Oberösterreich zu teure Schutzkleidung von einem ÖVP-Berater gekauft hat. „Die Beteiligten dieses Deals sollen endlich ihre Vertuschungsversuche beenden und für volle Transparenz sorgen.“, so Binder.

Weiterer Mosaikstein

Der Mailverkehr ist ein weiter Mosaikstein, der belegt, dass etwas schiefgelaufen ist. „Das Bundesland mit den hinterfragenswertesten Deals will für alle Bundesländer die gleichen Antworten. Kein Wunder, dass dieses Mail an die Öffentlichkeit gelangt ist.“

Hintergrund der Maskenaffäre: Offenbar zahlte das Land weit überhöhte Preise für Schutzkittel und Untersuchungshandschuhe. Das Angebot der neu gegründeten Firma eines ehemaligen ÖVP-Mitarbeiters soll dabei über fünfmal teurer gewesen sein als Angebote anderer Anbieter.

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