Landtagsvorschau: Dringliche Anfrage an Stelzezu Mängeln beim Corona-Krisenmanagement

„Warum bei einem Corona-Cluster in einer Freikirche die Schulen und Kindergärten in 5 Bezirken schließen müssen, verstehen tausende betroffene Familien im Land nicht – vor allem wenn am gleichen Tag die Bordelle und Laufhäuser wieder geöffnet werden“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Dringliche Anfrage an LH Stelzer zum mangelhaften Corona-Krisenmanagement. Auch Bildungsminister Fassmann verurteilte das Vorgehen von Stelzer mit den Worten „damit mache man die Schulen quasi zu Sündenböcken“.

Folgende konkrete Punkte thematisiert die SPÖ mit der dringlichen Anfrage:

• Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen gegenüber anderen Maßnahmen ist nicht gegeben
• Wieso werden Schulen ohne Verdachtsfall geschlossen während anderswo Schulen mit bestätigten Fällen offen bleiben?
• Wieso hat Stelzer erst 5 Tage nach der AGES-Warnung zu den Pfingstkirchen gehandelt?
• Wieso müssen OberösterreicherInnen mit Symptomen oft bis zu einer Woche auf einen Corona-Test warten?
• Wieso hat Stelzer das am 13.4.2020 selbst gesteckte Ziel von mindestens 1.000 Tests pro Tag über Wochen hinweg verfehlt?

Betreuungsfreistellung für Familien im Sommer nötig

Beim ersten Lockdown haben viele berufstätige Eltern bereits ihren Urlaub einsetzen müssen, um Kinder und angehörige RisikopatientInnen betreuen zu können. Für die nunmehrigen erneuten Sperren von Schulen und Kindergärten sowie die anstehenden Sommerferien reicht der Urlaubsrest oft nicht aus. Deshalb fordert SPÖ-Familiensprecherin Müllner mit einer Bundesresolution für diese Gruppe eine Sonderbetreuungszeit mit Entgeltfortzahlung ein. „Wir dürfen die Familien nicht im Stich lassen“, spricht sich Müllner für die Familien aus.

KindergartenhelferInnen zu PädagogInnen weiterbilden

Der PädagogInnenmangel spitzt sich in den Kindergärten des Landes Oberösterreich immer weiter zu. Weil die klassische Ausbildung der PädagogInnen in den BAfEP (Bundesanstalt für Elementarpädagogik) nicht für genügend Nachwuchs ausreicht, soll das Land für KindergartenhelferInnen die Möglichkeit zur berufsbegleitenden Weiterbildung zu ElementarpädagogInnen schaffen.

Mehr freie Seezugänge mit 10 Mio Euro pro Jahr errichten

Die Exklusivität – sprich der hohe Anteil der privaten Seeufer – an den oberösterreichischen Seen widerspricht dem Staatsziel in der Oö. Landesverfassung auf freien Seezugang. Deshalb soll das Land 10 Mio Euro pro Jahr in die Hand nehmen, um verfügbare private Uferflächen wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen und so zusätzliche freie Seezugänge schaffen.

Erhalt der Kasernen in Oberösterreich

Zu den Reformvorhaben von Verteidigungsministerin Thanner macht die SPÖ gemeinsam mit VP/FP deutlich, dass an der Kasernenstruktur in Oberösterreich nicht gerüttelt werden darf – die schweren Einschnitte der Vergangenheit dürfen nicht fortgesetzt werden.

Außerdem bringt SPÖ 3 mündliche Anfragen ein:

• LAbg. Petra Müllner fordert von LH Stelzer den seit 5 Jahren überfälligen Gratiseintritt für Jugendliche in Oö. Landesmuseen ein.
• 3. LT-Präs. Gerda Weichsler-Hauer fordert von LR Achleitner eine Lösung für Wegsperren im bereits laufenden Wandersommer 2020 ein.
• LAbg. Peter Binder fragt LH Stelzer nach der Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzausrüstungs-Deals der Oö. Gesundheitsholding.