Als einziges aller Bundesländer hat Oberösterreich eine 6-jährige Gesetzgebungsperiode des Landtags. Alle anderen Bundesländer sind auf die 5-jährige Periode, die seit einiger Zeit auch auf Nationalratsebene gilt, eingeschwenkt. „Die offiziellen Wortspenden der schwarzblauen Mehrheit, dass die 6-jährige Periode dazu dient, besonders lange und intensiv für die Bevölkerung arbeiten zu wollen, gilt jedenfalls nicht in der Frage der Transparenz. Da ist Oberösterreich seit Jahren Schlusslicht im Bundesländervergleich und es zeichnet sich ein Jahr vor der Wahl leider keine wesentliche Verbesserung ab“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Wie die Transparenz gewährleistet werden kann und welche Konzepte die SPÖ dazu hat – dazu hier mehr.

Fotonachweis: (c) SPÖ Landtagsklub