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Abg. Peter Binder: „Appell zu mehr Eigenverantwortung mittels Gurgeltests und Corona-Beauftragten grenzt an Verhöhnung!“

5. August 2020

Abg. Peter Binder: „Appell zu mehr Eigenverantwortung mittels Gurgeltests und Corona-Beauftragten grenzt an Verhöhnung!“

Beispielloses Schmierentheater von Rektor Lukas und Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander in „OÖ Heute“ soll Bevölkerung wohl Sand in die Augen streuen

Während die Verunsicherung in der Bevölkerung wieder steigt und die Verzweiflung bei Unternehmen, insbesondere Veranstaltern, ungeahnte Ausmaße erreicht, liefern JKU und Gesundheitspolitik des Landes ein besonderes Schauspiel in zwei Akten. „Zuerst präsentiert am Montag der Rektor der Johannes-Kepler-Universität (Anm.: aktuelles Drei-Jahres-Budget 497 Millionen Euro) einen Gurgeltest, der bei einer Veranstaltung der Universität am vergangenen Donnerstag im Pilot getestet wurde. Lukas lobt dabei Gesundheitsbehörden und Gesundheitspolitik, die insbesondere in Oberösterreich ihr Allerbestes geben würden, aber an ihre Grenzen stoßen würden, weshalb er für mehr Eigenverantwortung appelliert“, zitiert Binder aus der montäglichen ORF-Sendung „Oberösterreich Heute“. Am Dienstag folgt dann die Gesundheitsreferentin des Landes, Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander, sie halte das für eine gute Idee. Haberlander hält es wörtlich „auch klug für den Herbst, wenn Unternehmen, Institutionen auch selbst aktiv werden“. Haberlander hält weiter fest, dass „unsere Testungen für behördlich vorgeschriebene Testungen“ benötigt würden und die Kapazitäten für – wörtlich! – „Zuruf-Testungen“ beschränkt seien. Daher halte sie es für umsichtig, sich für den Herbst selbst etwas zu überlegen.

Weiter gesteht die Gesundheitsreferentin ein, dass die Ressourcen im Land für maximal 1.800 Tests am Tag ausgelegt seien, bei Ausschöpfung dieser Testquote die Kapazitäten allerdings nur vier bis sechs Wochen reichen würden (übrigens bemerkenswert: diese Angabe hat eine Schwankungsbreite von 50 Prozent, das Land verfügt demnach über Testkapazitäten zwischen 50.400 und 75.600?). Den Appell zur Eigeninitiative mittels Gurgeltest der JKU schränkt die Gesundheitspolitikerin im gleichen TV-Beitrag wieder ein: wichtig sei natürlich, dass Tests valide seien (ist das der JKU-Gurgeltest nun oder nicht?). Und der Zuseher erfährt beiläufig, dass für eine breite Ausrollung des Gurgeltests ohnehin die Laborkapazitäten fehlen würden.

Abschließend vermittelt Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander, dass sie um die Sorge von Beschäftigten in Unternehmen wisse. Abhilfe könne hier ihrer Meinung nach ein Corona-Beauftragter in den Betrieben (in größeren vielleicht sogar mehrere) schaffen. 

„Wenn die Sache an sich nicht so ernst und die Verbitterung in Bevölkerung und bei Unternehmen nicht schon so groß wäre, könnte man lachen und dies als leichte Sommerkomödie abtun“, meint der Gesundheitssprecher der SPÖ, Landtagsabgeordneter Peter Binder. „Tatsächlich bleibt vielen aber das Lachen im Hals stecken. Etwa dem Veranstalter, der aufgrund von Abstandsregeln kaum noch kostendeckend Events durchführen kann und jetzt die BesucherInnen vielleicht noch ein – sicher nicht kostenloses – Gurgeltest-Set zukommen lassen soll. Oder dem Gastrobetrieb, wie im Fernsehen gezeigt. Dem fehlen oft nicht nur die großzügigen Raumkapazitäten, wie sie der Universität jetzt zur Verfügung stehen, sondern er befindet sich im Gegensatz zur Uni im alltäglichen Normalbetrieb und muss sich nicht nur für eine Veranstaltung mit einer Gästeschar rüsten. Beide, Veranstalter wie Gastrobetrieb, verfügen dabei bei weitem nicht über die Ressourcen des Millionenbetriebs JKU“, weiß Binder. Für die tausenden Studierenden der Universität, die den Gurgeltest passenderweise bei der „Langen Nacht der Utopie“ erprobt hat, wünscht sich Binder, dass im Herbst das gemeinsame Lernen am Campus nicht Utopie bleibt.

Als besondere Verhöhnung empfindet Binder neben den widersprüchlichen Aussagen zu Testkapazitäten und Validität den Vorschlag der Gesundheitsreferentin, Corona-Beauftragte einzurichten. „Davon abgesehen, dass ich davon ausgehe, dass es in vielen Unternehmen Verantwortliche für das Krisenmanagement und Anfragen gibt, scheint mir das das endgültige Eingestehen der völligen Überforderung der Gesundheitshotline 1450 zu sein. Möglicherweise hat sich der Monopolist Rotes Kreuz übernommen, möglicherweise hätte man eine eigene Krisen-Hotline einrichten sollen, dann wäre 1450 für durchschnittliche Gesundheitsfragen frei. So oder so: das Krisenmanagement des Landes in Sachen Corona und die Gesundheitspolitik als Ganzes stehen weiter auf dem Prüfstand. Ich appelliere an die Verantwortlichen, Verantwortung nicht abzuschieben und künftig von solch plumpen Ablenkungsversuchen abzusehen“, so Landtagsabgeordneter Peter Binder abschließend.

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