Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden leisten Herausragendes und sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Umso bedauerlicher ist es, dass die heute von der Landesregierung – mit Gegenstimme von Landesrätin Birgit Gerstorfer – beschlossenen Durchführungsbestimmungen erneut Ungerechtigkeiten bei der Gemeindefinanzierung zu Tage brachten. Das vor zwei Wochen präsentierte Oö. Gemeindepaket fand daher doch nicht die Zustimmung der SPÖ.

Wie sich nun herausstellt, sollen sich Städte und Gemeinden die versprochenen Zuschüsse zum Teil selbst finanzieren. Die Sonderzuschüsse von 50 Millionen Euro müssen über eine „innere Anleihe“ des Gemeinderessorts beim Finanzressort finanziert werden. In den kommenden Jahren sollen diese Anleihen durch Gemeindemittel getilgt werden, wodurch sich Städte und Gemeinden diese Zuschüsse selbst finanzieren. „Gemeinden sind ein zentraler Motor unserer Wirtschaft. Sie brauchen echte Unterstützung mit zusätzlichem Geld“, erklärt die SPÖ-Vorsitzende und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer, warum sie gegen das Oö. Gemeindepaket gestimmt hat.

Willkürakt gegen Statutarstädte

Von den 25 Millionen Euro, die der Landeshauptmann als „frisches Geld“ zur Verfügung stellt, damit die Gemeinden die Ko-Finanzierung der zugesicherten 162 Millionen Euro an Bundesmitteln gewährleisten können, sind die drei Statutarstädte explizit ausgenommen. „Das ist als reiner Willkürakt zu werten, da auch Linz, Wels und Steyr diese Zuschüsse benötigen, um ihre Bundesmittel abholen und Investitionen tätigen zu können“, so Gerstorfer.

Land spart am Rücken der Gemeinden

Ein gleiches Vorgehen wie beim Kommunalen Investitionsprogramm aus 2017 stößt auch diesmal auf Ablehnung der Sozialdemokratie. So sollen auch diesmal bei neuen Projekten von den Gesamtkosten die Bundesmittel abgezogen werden, und erst danach wird die Förderbasis durch das Land erhoben. Dadurch sinkt das mögliche Volumen für Zuschüsse und das Land kann sparen. „Es ist grob fahrlässig, wenn mit Budgetrochaden gespart wird“, hat Gerstorfer kein Verständnis für das Vorgehen. Finanziell angeschlagene Gemeinden, die sich im Härteausgleich befinden, werden die Zuschüsse bei den Härteausgleichsmitteln in Abzug gebracht. Dadurch können diese Gemeinden weniger oder gar nicht von den zugesicherten Zuschüssen profitieren.

„Alle Städte und Gemeinden stehen in der aktuellen Krise vor denselben Herausforderungen, egal welche Partei die Mehrheit hat oder wer die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister stellt. Jetzt ist auch nicht die Zeit, auf Landesebene die Neuverschuldung gering zu halten und die Gemeinden im Stich zu lassen“, appelliert die SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer vor allem in Richtung der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.