In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung hat Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer wie bereits angekündigt eine umfassende Deregulierung und Modernisierung der oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimverordnung vorgelegt. Die Alten- und Pflegeheimverordnung regelt die Errichtung sowie den fachgerechten Betrieb der 132 Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich. 

Dem neuen Verordnungsentwurf geht ein rund einjähriger konstruktiver Austausch mit den PartnerInnen im Bereich der Altenbetreuung- und Pflege voraus. Auch der Unterausschuss Pflege des Landtags, in dem alle Parteien vertreten sind, hat sich bereits in seiner Sitzung am 18.12.2019 mit den Eckpunkten der neuen Verordnung befasst. Das durchgeführte Stellungnahme-Verfahren zur Verordnung ist dementsprechend positiv ausgefallen: So begrüßt unter anderem auch der ÖVP-Seniorenbund unter LH a.D. Dr. Josef Pühringer die neue Verordnung als „richtigen und wichtigen Schritt für eine zeitgemäße Pflege und Betreuung in unseren Alten- und Pflegeheimen“. Umso unverständlicher ist, dass die ÖVP die vorgelegte Neufassung der Alten- und Pflegeheimverordnung nun in der Landesregierung blockiert und den Antrag auf Beschlussfassung heute zurückgestellt hat.

„Gerade die ÖVP versucht immer wieder sich das Thema Deregulierung auf die Fahnen zu heften und tut so, als würde sie sich für die Arbeitsrealitäten von Pflegekräften interessieren. Das heutige Abstimmungsverhalten hat wieder einmal das wahre Gesicht der Volkspartei gezeigt: Hier wird Parteitaktik vor die Interessen der Beschäftigten im Pflegebereich gestellt und die Zustimmung zu einer allseits begrüßten Novelle verweigert. Ich kann die ÖVP nur dringend auffordern wieder auf den Boden der Sachpolitik zurückzukehren und meine Arbeit nicht länger zu blockieren. Der von der ÖVP immer wieder geäußerte Vorwurf, ich sei in der Pflege untätig ist mit solchem Verhalten jedenfalls schonungslos entlarvt. Die heutige Abstimmung zeigt ganz klar, wer hier verschleppt und verzögert“, so Gerstorfer.