Die heutige Pressekonferenz von Landesrat Achleitner zeigt für SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer eines deutlich auf: „Das schwarz-blaue Paket wurde mit größtmöglichem Aufwand betrieben, zeigt aber die kleinste Wirkung aller Zeiten. Eine Rekordkrise braucht Rekordengagement und keine PR-Shows“, so die Sozial-Landesrätin weiter.

Die Zahlen aus dem Paket:

Von den im Frühjahr verkündeten Zahlen (580 Millionen Euro) kommen also gerade ein mal 3 Prozent an. Dieses Paket erinnern Birgit Gerstorfer an ein altes Sprichwort: „Ein Berg kreißte und gebar eine Maus“.

Über 100.000 Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind für die Landespolitik aber ein klarer Auftrag, als öffentliche Hand wieder für volle Auftragsbücher zu sorgen. „Wenn wir jetzt investieren, sichern und schaffen wir Arbeitsplätze.“, so die ehemalige AMS-Chefin.

Bereits im April hat die SPÖ daher eine Arbeits-Offensive Oberösterreich vorgeschlagen und in den Landtag eingebracht. Inhalt des Paketes:

10.000 zusätzliche Wohnungs- und Haussanierungen
1.000 zusätzliche Pflegekräfte
100 zusätzliche Schulbauten und Schulsanierungen

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden leisten Herausragendes und sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinden sind ein zentraler Motor unserer Wirtschaft. Sie brauchen echte Unterstützung mit zusätzlichem Geld“, erklärt die SPÖ-Vorsitzende und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer. „Die oberösterreichischen Kommunen benötigen daher dringend ein unbürokratisches Hilfspaket, um ihre Liquidität sicherzustellen, die Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und ihrer Aufgabe als Investitionsmotor – besonders in Zeiten einer massiven Wirtschaftskrise – nachkommen zu können.“