SPÖ-Gemeindesprecher Lindner: „Hilfspakete von Land und Bund reichen nicht!“

Die Expertendiskussion im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags zum SP-Antrag „Rettung der Gemeindeleistungen“ offenbarte das riesige Loch in den kommunalen Haushalten: 480-580 Millionen Euro fehlen für 2020 und 2021. Dem Loch von über einer halben Milliarde Euro stehen nur Hilfen im Ausmaß von 160 Mio Euro vom Bund und 54 Mio Euro vom Land gegenüber. „Tatsächlich greifen die Hilfspakete von Land und Bund aber nicht. Sie sind für Investitionen gedacht und helfen den Gemeinden nicht beim Finanzieren der lebensnotwendigen Gemeindeleistungen. Aktuell geht sich das noch einigermaßen aus, aber mit Blick auf 2021 schlagen mit Recht immer mehr Gemeindeverantwortliche die Alarmglocken“, zeigt SPÖ-Landtagsabgeordneter Mag. Michael Lindner auf.

Nicht 344 sondern 54 Mio Euro im Oberösterreich-Paket

Mit einer Falschinformation von Landeshauptmann Stelzer ist im heutigen Finanzausschuss auch aufgeräumt worden. Keiner der Anwesenden – weder vom Gemeindebund noch von den ÖVP-Mandataren – hat den Stelzer-Sprech vom „344-Mio-Euro-Gemeindepaket“ verwendet. Einheitlich haben alle von 54 Mio Euro an Landesgeld gesprochen. „Tatsächlich ist auch davon die Hälfte kein frisches Geld, sondern der bloße Verzicht des Landes auf die Rückzahlung eines Vorgriffs aus dem Jahr 2009. Eigentlich egal, aber es geht mir um Ehrlichkeit gegenüber den BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen, von denen viele aktuell kaum wissen, wie sie das Budget fürs nächste Jahr erstellen sollen. Jenen hilft es nicht weiter, wenn der Landeshauptmann ihnen Luftschlösser von 344 Millionen Euro verspricht“, so Lindner.

Landesumlage aussetzen, um Daseinsvorsorge zu sichern

Im gebührenfinanzierten Bereich Wasser, Abwasser, Kanal und Müll ist die Finanzierung aufgrund der Gebührenregelungen grundsätzlich gesichert. Viel schwieriger ist es aber bei der sozialen Daseinsvorsorge von Kinderbetreuung über Veranstaltungsräume in der Gemeinde – auch Straßensanierungen. „Die oberösterreichischen Gemeinden haben es in normalen Jahren schon schwer, weil ihnen das Land jährlich etwa 450 Millionen Euro mehr wegnimmt, als sie in Form von Förderungen zurückbekommen. Deshalb habe ich die Aussetzung der 120-Mio-Euro schweren Landesumlage für 2020 und 2021 beantragt. Das hilft zur Sicherung der Daseinsvorsorge und wäre auch wegen der ungerechten Transferbilanz angebracht“, so Lindner. Der SPÖ-Antrag wurde vertagt.