Ein dichtes Programm mit 5 Dringlichkeitsanträgen und einer dringlichen Anfrage an LH Stelzer zur Arbeitsplatz-Rettung bei MAN in Steyr bringt der SPÖ-Landtagsklub in der September-Landtagssitzung ein. Die Dringlichkeitsanträge reichen von notwendigen Nachbesserungen für leistbares Wohnen bei der Raumordnungsnovelle bis zur Wiedereinführung des Handwerkerbonus, um die Konjunktur zu stärken. „Zuallererst treten wir für einen Industrie und Arbeitsmarktgipfel mit Bundesregierung, Sozialpartnern und Landtag ein, um die Arbeitsplätze bei MAN in Steyr und bei FACC im Innviertel zu retten. Das ist die Herausforderung Nr. 1 für das Land Oberösterreich“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar. Außerdem fordert die SPÖ die Bundesregierung auf, endlich Kinder aus Moria aufzunehmen.

Dringliche Anfrage zur Arbeitsplatzrettung bei MAN, FACC & Co an LH Stelzer:

• Was tut Stelzer damit Unternehmen Standortsicherungsverträge einhalten?
• Welche Angebote macht OÖ, um die bedrohten Arbeitsplätze im Land zu halten?
• Haben Unternehmen, die jetzt Arbeitsplätze streichen, Landeshilfe erhalten?
• Gibt es Landeshilfe in Zukunft nur mehr mit Standortgarantie?

„Investitionsstau, Abwanderung und Arbeitslosigkeit sind Gift für das Industrieland Oberösterreich. Deshalb müssen alle Verantwortlichen jetzt konsequent handeln – allen voran Landeshauptmann Stelzer und Bundeskanzler Kurz. Wir fordern im Landtag nicht nur Antworten ein, sondern geben mit dem Industrie- und Arbeitsmarktgipfel auch die Marschrichtung vor“, betont Makor. Die SPÖ beantragt auch den von Bundes- und Landeswirtschaftskammer geforderten Handwerkerbonus zur Rettung von Arbeitsplätzen. Diese hocheffiziente Förderung ist eine Win-Win-Win-Situation für KonsumentInnen, Unternehmen und die öffentliche Hand.

Plastikmüll eindämmen – mehr Mehrweg: „Was in Deutschland der Umwelt hilft, muss auch in Österreich möglich sein“, stärkt 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer der Umweltministerin Gewessler den Rücken. Oberösterreich soll mit einer klaren Resolution die Blockadehaltung von Kanzler-Kurz gegen ein Pfandsystem auf PET-Flaschen brechen.

Katastrophe von Moria – Hilfe ist Pflicht: „In Österreich stehen Asylquartiere leer und im griechischen Moria müssen Familien auf der Straße schlafen. Mehrere Bundesländer und viele Gemeinden wollen helfen, werden aber vom Herzlos-Kanzler-Kurz blockiert. Das ist unwürdig“, macht SPÖ-Integrationssprecherin Bauer mit einer Bundesresolution Druck.