Sehr schlechte Nachrichten treffen derzeit in den oberösterreichischen Gemeindestuben ein. Das Land informiert über die neue Prognose zur „Entwicklung der Ertragsanteile“ des Finanzministeriums. „Der Einnahmenentfall macht 11,64% gegenüber den ursprünglich vom Land bekanntgegebenen Voranschlagszahlen aus. Damit ist das Minus gegenüber der Prognose vom April 2020 auf mehr als das Doppelte gestiegen – für die Gemeinden eine Katastrophe. 11% der Einnahmen entsprechen etwa den Kosten der Kinderbetreuung. Um die Gemeindeleistungen zu erhalten, muss das Land jetzt ein ernsthaftes Rettungspaket schnüren“, macht SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner Druck. Ein entsprechender SPÖ-Initiativantrag (1386/2020) wird morgen im Finanzausschuss beraten.

Einnahmen brechen ein, Ausgaben bleiben hoch

Die Bruttoertragsanteile der Oö. Gemeinden lagen laut Rechnungsabschluss 2019 bei 1,707 Milliarden Euro. Für 2020 wies der Voranschlagserlass vom Oktober 2019 einen Wert von 1,738 Milliarden Euro aus (+31 Mio). Dieser Wert wurde laut Prognose vom April 2020 auf 1,642 Milliarden Euro korrigiert (-96 Mio). Nun erfahren die Gemeinden, dass sie für das aktuelle Jahr nur 1,536 Milliarden Euro (-202 Mio) erhalten. „Das wird so manchen Budgetverantwortlichen an den Rand der Verzweiflung bringen. Die Kosten sind ja bereits entstanden. Nun erfahren die BürgermeisterInnen, dass sie Geld, das bereits ausgegeben oder fix verplant ist, nicht bekommen“, zeigt Lindner auf.

Finanzreferent Stelzer muss Gemeindeleistungen garantieren

Wer jetzt denkt, dass die Krise alle trifft und sich die Gemeinden nicht so anstellen sollen, kennt die Situation der Gemeinden im Land nicht. „Auch im Jahr 2020 liefern die Gemeinden um 450 Millionen Euro mehr ans Land ab, als sie von Stelzer zurückbekommen. Deswegen haben sie keine Rücklagen, um solche Einnahmenausfälle abzudecken. Stelzer hat die Gemeinden jahrelang finanziell ausgesaugt und muss deshalb jetzt rasch helfen. Sonst drohen in der Krise auch noch zentrale Gemeindeleistungen wegzubrechen“, fordert Lindner die ÖVP zum gemeinsamen Beschluss des SPÖ-Initiativantrags zur „Rettung der Gemeindeleistungen für die OberösterreicherInnen“ in der morgigen Finanzausschusssitzung des Oö. Landtags auf.