„Anstatt den Betrieben und den Gemeinden endlich wirksam zu helfen, lehnt sich Stelzer zurück und will erst die Budgetpräsentation von Parteifreund Blümel abwarten. Diese Buchhalter-Mentalität ist in Krisenzeiten ungenügend. Wir bräuchten jetzt einen starken Landeshauptmann, der glaubhaft die Arbeitsplätze im Land sichert und den gebeutelten Gemeinden dabei hilft, mit viel weniger Einnahmen die Leistungen aufrecht zu erhalten“, berichtete SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor von der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags. Durch das Verzögern des überfälligen Arbeitsmarktgipfels mit der Bundesregierungsspitze macht sich Stelzer mitschuldig an weiteren Einschnitten am Arbeitsmarkt.

Zwei SP-Anträge: „Hilfspaket für Menschen“ und Gemeinde-Rettungspaket abgelehnt

Das Geld wäre ganz offensichtlich trotz krisenbedingten Mindereinnahmen im Landessäckel verfügbar, weil das von Stelzer selbst vorgelegte OÖ-Paket zum Rohrkrepierer wurde. Von angekündigten 580-Mio-Euro entfaltete nur ein Bruchteil – etwa 1 Mio Euro für Kleinunternehmer – tatsächlich eine Wirkung. Das heute von VP/FP abgelehnte SP-Rettungspaket wäre mit 254 Mio nur halb so schwer gewesen – das Geld wäre aber sinnvoll angekommen – bei Ein-Personen-Unternehmen, bei Kultur- und Sozialeinrichtungen, bei GeringverdienerInnen und bei den Gemeinden. Auch das Paket zur Rettung der Gemeindeleistungen – durch Aussetzen der Landesumlage – haben VP/FP/Grün abgelehnt.

Arbeitsmarktgipfel in Unterausschuss verschoben

„Bei MAN stehen inklusive Zulieferer 6.000 Arbeitsplätze vor dem Aus. Bei FACC und vielen anderen Leitbetrieben werden hunderte OberösterreicherInnen gekündigt – wann wenn nicht jetzt braucht Oberösterreich die volle Unterstützung der Bundesregierung? Aber um die Kreise von Kurz und Blümel nicht zu stören, lässt Stelzer den notwendigen Antrag auf einen Arbeitsmarktgipfel in den Landtags-Unterausschuss verschieben. Das ist verantwortungslos! Wir brauchen jetzt einen aktiven Landeshauptmann und keinen Parteitaktiker, dessen Loyalität gegenüber Kurz höher ist als zu Oberösterreich“, kritisiert Makor.