Wie medial berichtet, wurde dem Aufsichtsrat der Oberösterreichischen Gesundheitsholding der Bericht der Innenrevision über die Beschaffung von Schutzausrüstung präsentiert. Laut in mehreren Medien kolportierten Aussagen des Spitalskonzern-Managers Franz Harnoncourt waren demnach alle Beschaffungsvorgänge rechtskonform. Einer Presseaussendung der Gesundheitsholding zufolge wurden jedoch immerhin in sechs unterschiedlichsten Bereichen Empfehlungen aus diesem Prüfbericht und externen Gutachten umgesetzt. „Niemand wäre glücklicher als ich, wenn sich herausstellt, dass es bei der Beschaffung von Schutzausrüstung trotz der immensen Drucksituation alles reibungslos und mit rechten Dingen zugegangen ist. Wesentlich ist, dass einerseits gesundheitlicher Schaden an der Bevölkerung hintangehalten und andererseits finanzieller Schaden für die SteuerzahlerInnen abgewendet werden konnte. Wenn der Prüfbericht uneingeschränkt zu dieser Erkenntnis gelangt, ist es sicher kein Problem, dass er in geeigneter Form allen in Oberösterreich zugänglich gemacht wird. Dadurch würde auch ersichtlich und überprüfbar, worauf sich die von der Gesundheitsholding bekanntgegebenen Verbesserungen im Beschaffungsmanagement begründen“, fordert der SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer eine Veröffentlichung.

„Außerdem wäre dadurch dem von der Landespolitik gegebenen Versprechen der vollen Transparenz Rechnung getragen und wir könnten die mutmaßliche ÖVP-Maskenaffäre endlich aus der Welt schaffen“, so Brockmeyer weiter. Bekanntlich wurde die Prüfung veranlasst, da medial der Vorwurf im Raum stand, dass ein ÖVP-Funktionär durch nicht nachvollziehbare Vorgänge bei der Beschaffung von Masken zum Corona-Millionär wurde.

Chronologie der Maskenaffäre:

Zur Erinnerung: Am 17. März wird die OÖ Gesundheitsholding mit dem Beschaffungsmanagement beauftragt. LH Thomas Stelzer verkündet am 20. März eine große Beschaffung von Schutzbekleidung, Untersuchungshandschuhe, Schutzmasken etc. Die OÖ Gesundheitsholding beschaffte im Auftrag des Landes Oberösterreich medizinische Schutzausrüstung im Wert von mehr als 70 Millionen Euro.

Die Kommunikationsagentur Schnauder & Partner steigt zum gleichen Zeitpunkt – ohne damit Erfahrung zu haben – plötzlich ins Medizinproduktgeschäft ein und bekommt von der Holding gleich einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro. Die Firma wurde bei Aussendungen der OÖ Landeskorrespondenz weder am 26. März noch am 14. April genannt – andere Firmen fanden sich in den Aussendungen in der Aufzählung durchaus. In der Liste für zuverlässige Lieferanten für Covid19-Produkte und Kooperationspartner der WKO findet sicher der Firmenname Schnauder & Partner sogar bis Ende Juni nicht.

Bereits am 8. April lassen sich ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und der Geschäftsführer der Gesundheitsholding Franz Harnoncourt vor einem LKW mit Schutzausrüstung der Firma Schnauder & Partner GmbH fotografieren. Besagte Firma avancierte binnen weniger Tage und ohne Erfahrung zu einem der größten Lieferanten für „Corona-Aufträge“ des Landes Oberösterreich.

Schnauder & Partner ist die Firma eines ÖVP-Funktionärs, der vor allem als Kommunikationsberater im ÖVP-Umfeld tätig war. Er ist bis heute in der Volkspartei bestens vernetzt und steht in enger politischer Freundschaft mit dem ÖVP-Gemeinderat Karl Lehner, der als einer der Geschäftsführer der OÖ Gesundheitsholding für die Beschaffung federführend zuständig ist.

Wie in der Talk-Sendung von Rudolf Fußi bekannt wurde, schrieb OÖG-Geschäftsführer Karl Lehner ein Mail an alle Bundesländer aus. Inhalt: Er schlägt vor, auf eine Anfrage der Bundeswettbewerbsbehörde mit einem “abgestimmten Vorschlag” zu antworten. Pikant: Den will ausgerechnet die OÖ Gesundheitsholding liefern.