SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Steinkellner muss beim Öffi-Ticket endlich liefern!“

Wann das von Verkehrslandesrat Steinkellner im VP/FP-Koalitionsprogramm versprochene leistbare Öffi-Ticket endlich kommt, wird SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl zu Beginn der Landtagssitzung am 15. Oktober fragen.

„2021 ist das letzte Jahr dieser Gesetzgebungsperiode. Wenn Steinkellner jetzt nicht rasch handelt, dann bricht er sein Versprechen an die Öffi-PendlerInnen endgültig“, so Rippl. Der Zeitpunkt wäre günstig wie nie, weil gerade jetzt auch Ministerin Gewessler versucht das 1-2-3-Ticket auf Schiene zu bringen. Deshalb müsse Steinkellner aktuell offensiv an der Umsetzung des Tickets arbeiten, anstatt die Umsetzung des 1-2-3-Tickets zu behindern.

Ob Landeshauptmann Stelzer auf die Gefahren des Rechtsextremismus in Oberösterreich vergessen hat, wird LAbg. Mag. Michael Lindner bei der kommenden Landtagssitzung fragen.

So thematisierte Stelzer zwar die Gefahren des Extremismus mit dem Islam-Wissenschaftler Prof. Dr. Mouhanad Khorchide in Partei-Pressekonferenzen, gleichzeitig vernachlässigte er aber seine Pflichten als Vorsitzender des Landessicherheitsrats. Obwohl Oberösterreich auch in der 2019er-Bilanz des Innenministeriums die mit Abstand höchste Zahl an Rechtsextremismus-Tathandlungen aller Bundesländer verzeichnet, hat er nicht einmal eine Sitzung des Landessicherheitsrats einberufen. „Stelzer soll nicht einseitig in eine Richtung schielen, sondern dafür Sorge tragen, dass jede Form des Extremismus – und leider gibt es in OÖ die meisten rechtsextremen Fälle – konsequent bekämpft wird“, so Lindner.

Die Probleme des Flughafens Linz in der Coronakrise und die fehlende Absicherung unseres Flughafens beim AUA-Lufthansa-Rettungspaket wird Klubvorsitzender Christian Makor bei Landesrat Achleitner hinterfragen.

„Der Flughafen ist ein wichtiges öffentliches Unternehmen und ein wesentlicher Infrastrukturpartner. Die Probleme mit vielen verlorenen Strecken in der Vergangenheit haben bereits zu einer Ausdünnung gesorgt. Wenn die Drehscheibe Frankfurt bis März 2021 nicht angeflogen wird, dann ist das ein schwerer Schlag für den Flughafen. Achleitner muss deshalb entweder eine Zukunftsstrategie des Flughafens mit oder ohne Lufthansa aufzeigen. Die aktuelle Abhängigkeit ohne ausreichende Alternative ist für Oberösterreich ungenügend“, zeigt Makor auf.