SPÖ Oberösterreich bringt Antrag auf Arbeitsplatz-Oberösterreich-Enquete ein.

„2.300 gute Arbeitsplätze bei MAN sind 2.300 gute Gründe für den vollen Einsatz aller politischen VertreterInnen des Landes Oberösterreich. Für parteipolitische Alleingänge der Landesspitze ist angesichts des Ernsts der Lage kein Platz.“, drängt die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer einmal mehr auf einen überparteilichen Schulterschluss zur Rettung der heimischen Arbeitsplätze.

Oberösterreich muss zusammenstehen und alle politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausloten, um die Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu erhalten. Denn tatsächlich ist die Gefahr noch größer, als sie auf den ersten Blick erscheint. „Unmittelbar am MAN-Werk-Steyr hängen zahlreiche Zulieferbetriebe und auch für die regionale Wirtschaft ist das LKW-Werk hochrelevant, bis hin zur Lehrlingsausbildung für ZF-Steyr und BMW-Steyr.“, weiß LAbg. Hans Karl Schaller, Industriesprecher der SPÖ.

In der aktuellen Coronakrise herrscht am Arbeitsmarkt bereits ein Ausnahmezustand. Die Arbeitslosenzahlen sind auf historischen Höchstständen, obwohl immer noch viele Mitarbeiter in Kurzarbeit sind. Die volle Tragweite der Arbeitsplatzverluste ist noch gar nicht erkennbar. Wichtige Leitbetriebe wie FACC im Innviertel müssen – weil die Luftfahrtindustrie eingebrochen ist – MitarbeiterInnen abbauen. Umso wichtiger ist es die Betriebe jener Branchen zu halten, die gerade jetzt wichtiger denn je sind und in Oberösterreich krisensicher und zukunftsorientiert wirtschaften können.

„Ein europäischer Billiglohn-Konkurrenzkampf ist absolut kontraproduktiv, würde er doch im Endeffekt zu einer negativen Lohnspirale in Österreich und anderen europäischen Staaten, die Arbeit angemessen entlohnen, führen.“, stellt Gerstorfer klar. In diesem Sinne sind auch die Gespräche mit der Bundesregierung zu führen, um eine steuerliche Umverteilung weg von den Lohnkosten und hin zu weniger wirtschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Steuern zu bewirken. Es gilt jetzt entschlossen zu handeln, auch um den drohenden Dominoeffekt am Arbeitsmarkt zu verhindern.

Für Gerstorfer und Schaller ist klar: „Oberösterreich muss ein Zeichen setzen, dass es aktiv zu seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht, die Unternehmen im Land gerecht nach Kräften unterstützt und um jeden Arbeitsplatz kämpft, damit dieser nicht in Billiglohnländer verloren geht.“

Arbeitsplatz-Oberösterreich Enquete

Dazu wird Oberösterreich Verbündete brauchen und muss daher Allianzen mit anderen Ländern wie Deutschland, das ebenfalls durch die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer bedroht wird, suchen. Das Ziel der EU muss es sein, Europa im globalen Konkurrenzkampf zu stärken und sich nicht gegenseitig im Lohndumping zu übertreffen. „Wir wollen nicht länger zusehen“, erklären die beiden den Schritt, am Donnerstag eine Enquete zu beantragen mit dem Ziel, oberösterreichische Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Bei dieser Veranstaltung sollen insbesondere alle Maßnahmen zur Rettung des MAN-Werks am Standort Steyr erörtert werden. Dazu sind die EigentümervertreterInnen und das Management der Firma MAN ebenso wie die BelegschaftsvertreterInnen und VertreterInnen des Standorts Steyr einzuladen.

Darüber hinaus sollen die politischen EntscheidungsträgerInnen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen bei der österreichischen Bundesregierung und die für die Ausprägung der Niederlassungsfreiheit zuständigen VertreterInnen der EU-Kommission an der Enquete teilnehmen. Zusätzlich sind die Spitzen der oberösterreichischen Sozialpartner und – wie bei einer Landtagsenquete selbstverständlich – die Spitzen der im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen beizuziehen.

Um keine weitere Zeit zu verlieren, soll diese Arbeitsplatz-Oberösterreich-Enquete jedenfalls noch 2020 – idealerweise bereits am 5. November 2020 – stattfinden. „Jetzt müssen alle verantwortlichen Kräfte in Oberösterreich zusammenstehen, um die anstehende Katastrophe am Arbeitsmarkt durch die drohende Absiedelung des profitabel wirtschaftenden MAN-Werks in Steyr mit 2.300 MitarbeiterInnen und mindestens noch einmal so vielen Arbeitskräften bei Zulieferbetrieben zu verhindern.“, so Gerstorfer und Schaller abschließend.