Geben Sie aus, soviel sie können.

Kristalina Georgiewa, Chefin des Internationalen Währungsfonds

„Geben sie aus, soviel sie können“, forderte die Chefin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgiewa am 15. April 2020 von den Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise. Wenige Tage davor hat Oberösterreich das „größte Hilfspaket aller Zeiten“ des Landes Oberösterreich mit 580-Mio-Euro Volumen präsentiert. „Leider war das Paket nicht ernst gemeint und wurde kaum in Anspruch genommen“, zeigt SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer auf. Auch das angeblich 344-Mio-Euro umfassende „Hilfspaket für Gemeinden“ entpuppte sich beim Faktencheck als Luftblase. Tatsächlich waren nur 29 Mio Euro frisches Geld enthalten – viel zu wenig, um die leeren Gemeindekassen durch die Krise zu leiten. „Diese Fehler dürfen sich beim OÖ-Plan nicht wiederholen. Durch Stelzers Zahlenspiele verlieren alle – insbesondere Oberösterreich. Außerdem verliert die Bevölkerung durch diese billigen PR-Tricks das zur Krisenbewältigung so notwendige Vertrauen in die Landespolitik“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Weil sich auch beim für den Herbst angekündigten „Oberösterreich-Plan“ ein Alleingang von Schwarzblau abzeichnet, zeigt die SPÖ heute notwendige Handlungsfelder auf, wo jedenfalls investiert werden muss. „Wir beteiligen uns konstruktiv an der Rettung der heimischen Arbeitsplätze – auch wenn der Landeshauptmann den von uns geforderten Industriegipfel konsequent verweigert“, macht Gerstorfer deutlich.

Handlungsfeld 1 – Technologie-Infrastruktur: Breitband-Offensive

Oberösterreich verfügt über die schlechteste Durchdringung mit Breitband-Internet im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Das hat die RTR-Telekom-Regulierungsbehörde beim Netztest im ersten Quartal 2020 erneut bestätigt. „Der Ausbau passiert einfach viel zu langsam, die anderen Bundesländer sind viel schneller unterwegs. Deshalb muss Oberösterreich jetzt mit ganzer Kraft anschieben, um den Anschluss nicht zu verlieren“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Das aktuelle „Bottom-Up-Modell“ des Breitband-Ausbaus muss um ein „Top-Down-Modell“ erweitert werden um für eine zukunftsorientierte Vollversorgung mit Breitband in allen besiedelten Gebieten Oberösterreichs zu sorgen. Die Landesförderung ist zusätzlich zur Bundesförderung notwendig, weil Oberösterreich laut RTR mit einem Medianwert von nur 20 Mbit/s gegenüber allen anderen Bundesländern zurückliegt. Wien führt den Bundesländervergleich mit einem Medianwert von 29 Mbit/s an. Dieser Technologierückstand hemmt Produktivität und Entwicklung in Oberösterreich.

Oberösterreich muss dafür 100 Mio Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellen.

Handlungsfeld 2 – Soziale Infrastruktur: Recht auf Kinderbetreuung in Oberösterreich

Der Wettbewerb um Krabbelstubenplätze ist in Oberösterreich immens. Mütter müssen meist eine Beschäftigung von mindestens 20 Wochenstunden nachweisen, um überhaupt eine Chance auf einen Platz zu haben. Gleichzeitig weisen die Industriellenvereinigung und die Arbeiterkammer in einer gemeinsamen Studie nach, dass es kaum eine sinnvollere arbeitsschaffende Maßnahme gibt als den Ausbau von Krabbelstubenplätzen mit familiengerechten Öffnungszeiten. „Es geht um Sicherheit für Familien. Wer Betreuung braucht, der soll nicht Bittsteller bei der Gemeinde sein, sondern einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Um diesen Anspruch umzusetzen, braucht Oberösterreich eine Kinderbetreuungsoffensive, die diese Bezeichnung auch verdient“, stellt die SPÖ-Landesparteivorsitzende klar. Der volkswirtschaftliche Nutzen von familiengerechten Krabbelstubenplätzen liegt laut AK/IV-Studie bei 1:30. Mit einem investierten Euro, werden demnach 30 Euro an Wertschöpfung erzielt.

Oberösterreich muss dafür 100 Mio Euro/Jahr an Fördermitteln zur Verfügung stellen.

Handlungsfeld 3 – Bauwirtschaft und Mieten: Mehr gemeinnütziger Mietwohnbau

Seit 2010 sind die Mietpreise doppelt so stark gestiegen wie die allgemeine Teuerung. Um gegenzusteuern, muss das Angebot an leistbaren, gemeinnützigen Mietwohnungen spürbar erhöht werden. Das hilft allen Mieterinnen und Mietern nachhaltig, weil preisgeregelte gemeinnützige Wohnungen dämpfend auf die Mietpreissteigerungen wirken. Außerdem sorgt Wohnbau hocheffizient für die Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort. So verkündet das Landeswohnbauressort, dass jede Fördermillion im Neubau etwa 60 Arbeitsplätze sichert oder erhält. Bei der Sanierung sind es immerhin noch 40 Arbeitsplätze je Fördermillion. „Diese hohe Arbeitsmarktwirkung und die dringende Notwendigkeit die Mietpreisexplosion zu stoppen, schreien förmlich nach einer Wohnbauoffensive des Landes“, so Makor.

Oberösterreich muss das Wohnbaubudget um mindestens 50 Mio Euro/Jahr erhöhen.
Das entspricht einer Rücknahme der unter LH-Stv. Haimbuchner erfolgten Kürzungen.

Handlungsfeld 4 – Bildungsinfrastruktur: Schulen für die Zukunft fit machen

Jede dritte oberösterreichische Schule ist ein Sanierungsfall. Vielfach dauert es 20 Jahre und mehr, bis notwendige Arbeiten endlich umgesetzt werden. Der gesamte Schulsanierungsrucksack im Land Oberösterreich umfasst mindestens eine halbe Milliarde Euro. Ursache dafür ist auch die jahrelange Kürzung des Schulsanierungsbudgets des Landes durch LH Stelzer. „Schulsanierungen vorzuziehen ist eine der sinnvollsten Investitionen zur Belebung der Konjunktur und zur Rettung der Arbeitsplätze. Dadurch gewinnen Schulkinder, Familien, LehrerInnen und ArbeitnehmerInnen gleichermaßen. Außerdem können notwendige Modernisierungen für Video-Unterricht und moderne Pädagogik verwirklicht werden“, so Makor. Sämtliche 57 baureifen Schulsanierungsprojekte (Projektvolumen 155,99 Mio Euro) sollen umgehend gestartet werden.

Für diese Schulsanierungsoffensive muss das Land 100 Mio Euro bereitstellen.

Handlungsfeld 5 – Bildung: Schulbuchaktion des 21. Jahrhunderts

Lernen findet heute vielfach digital statt. Dennoch gibt es noch immer keine einheitliche EDV-Grundausstattung der Schulkinder. Spätestens der Lockdown und das Distance-Learning haben die negativen Auswirkungen dieses Defizits aufgezeigt. Deshalb muss Oberösterreich hier in die Offensive gehen und für eine Grundausstattung aller Schulkinder ab der 3. Schulstufe mit modernen Tablets sorgen. Sämtliche E-Learning-Prozesse bis hin zum Distance-Learning werden dadurch nachhaltig abgesichert. Die Kompatibilität und Funktionalität der Lernplattformen und Tools wird massiv erhöht. Schulkinder erfahren dadurch zudem das Tablet als Arbeits- und nicht als Spielgerät und können optimal mit den entsprechenden Anwendertechniken vertraut gemacht werden. Die digitale Didaktik wird durch einheitliche Geräte für alle massiv erhöht.

Für die Schulbuchaktion des 21. Jahrhunderts muss das Land 20 Mio Euro bereitstellen.

Handlungsfeld 6 – Soziale Infrastruktur: Wohnortnahe Pflegeangebote ausbauen und Pflegeschlüssel erhöhen.

Wir werden immer älter – zum Glück. Gleichzeitig hat das Land die strategische Entscheidung gefasst, dass Seniorenheime nur mehr Menschen mit Pflegestufe 4 und höher betreuen. Die Lücke sollen mobile Dienste und wohnortnahe, kleinere Angebote ausfüllen. Dieser Ausbau ist sinnvoll, weil der den Betroffenen hilft, Arbeitsplätze vor Ort schafft und die Möglichkeiten der betreuenden Familienmitglieder erweitert. Damit der Ausbau beschleunigt werden kann, muss das Land die Gemeinden finanziell aufwerten. Die Tatsache, dass die Gemeinden jährlich um 450 Millionen Euro mehr ans Land abliefern müssen, als sie zurück erhalten, blockiert den Ausbau dieser Einrichtungen in den Sozialhilfeverbänden.

Der Pflegeschlüssel wurde seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr erhöht. Eine Verbesserung des Pflegeschlüssels ist dringend erforderlich. Jährlich sind dazu mindestens 16 Millionen Euro erforderlich und vom Land OÖ zu finanzieren. Dies schafft zusätzlich 270 Vollzeitarbeitsplätze. Für die nötigen zusätzlichen Arbeitskräfte in der Pflege soll aktiv auf Menschen zugegangen werden, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Handlungsfeld 7 – Öffentlicher Verkehr: Weichen für Verkehrswende stellen

Der Bund kündigt ein 1-2-3-Ticket samt finanzieller Bedeckung an und Schwarzblau in Oberösterreich bremst, obwohl sie selbst ein leistbares Jahresticket versprochen haben? Schluss mit dieser parteipolitischen Streiterei zwischen Blau im Land und Grün im Bund! Der öffentliche Verkehr ist in Oberösterreich teurer als in allen anderen Bundesländern. Deshalb muss Schwarzblau umgehend die notwendigen Vorgespräche führen, um Oberösterreich als Pilotregion für das 1-2-3-Ticket beim Bund durchsetzen. Zusätzlich gilt es große ÖV-Projekte wie die Schienenachse Pregarten-Linz zu beschleunigen. Die Krise muss genutzt werden, um jetzt die Weichen für weniger Autoverkehr bei hoher individueller Mobilität zu setzen. Dazu muss die Stadtbahn in Linz auf den Weg gebracht werden und das Land die nötigen Geldmittel von mindestens 200 Millionen Euro freigeben. Die zweite Schienenachse ist angesichts der Herausforderungen im Verkehr ohnehin ein Gebot der Stunde.

VP/FP müssen versprochenes Öffi-Jahresticket (20 Millionen) liefern und dringend notwendiges Schienenprojekt Stadtbahn mit mindestens 200 Mio Euro finanzieren.

Handlungsfeld 8 – Gemeindeentwicklung: Lebendige Gemeinden statt Landesumlage

Im Bundesländervergleich hat Oberösterreich wenige Schulden, dafür sind die Gemeinden hoch verschuldet. Hauptgrund dafür ist die „negative Transferbilanz“, wonach Gemeinden zuletzt jährlich 450 Mio Euro mehr ans Land zahlen müssen, als sie zurückerhalten. Dieser „Zehent“ hemmt die Gemeinden als wichtigster öffentlicher Investor – zum Nachteil der lokalen Unternehmen und der Gemeindeentwicklung. Um rasch gegenzusteuern, soll zumindest die 120-Mio-Euro schwere Landesumlage für 2021 ausgesetzt werden.

Landesumlage zugunsten regionaler Entwicklung in Gemeinden aussetzen

Handlungsfeld 9 – Private Investitionen: Handwerkerbonus beim Bund durchsetzen

11 Milliarden Euro Umsatzverlust bei den 230.000 Unternehmen im Handel und Gewerbe befürchtet die Wirtschaftskammer Österreich – ohne eine zweite Corona-Welle einkalkuliert zu haben. „Dieser Umsatzeinbruch ist existenzbedrohend für Unternehmen und Arbeitsplätze gleichermaßen. Deshalb gilt es gezielt und effektiv gegenzusteuern – etwa mit dem erprobten Instrument des Handwerkerbonus“, erklärt SPÖ-Vorsitzende Gerstorfer. Auf Initiative der SPÖ wurde in der Landtagssitzung am 15. Oktober eine entsprechende Resolution an den Bund geschickt. Diese gilt jetzt auch durchzusetzen. „Da wird sich Stelzer aktiv bei seinen Ministern und beim Kanzler einsetzen müssen“, so Gerstorfer. Beim Handwerkerbonus wird – je nach Ausgestaltung der Föderung – ein Vielfaches an privaten Investitionen ausgelöst. Er beugt zudem der Schwarzarbeit vor, weil nur sozialversicherte Arbeitsleistungen von berechtigten Unternehmen gefördert werden.

Oberösterreich muss Handwerkerbonus des Bundes auf den Weg bringen.

Handlungsfeld 10 – Gesundheit: Primärversorgungszentren in allen OÖ-Bezirken

Das Geld für den Ausbau der Primärversorgungszentren hatte die OÖGKK bereits in der Rücklage angespart. Diese wurde bei der Zentralisierung zur ÖGK für „innovative Projekte“ in Oberösterreich reserviert. „Der Ausbau von Primärversorgungszentren in allen Bezirken Oberösterreich ist zweifelsohne ein sinnvolles und innovatives Projekt. Die Regionen werden dadurch auch als Standort aufgewertet. Die Gesundheitsleistung wird weiter professionalisiert, endlich flächendeckende Alternativen für die überfüllten Krankenhausambulanzen geschaffen“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Kosten dürften für das Land nicht einmal anfallen, wenn die Behauptung von Stelzer-Haberlander stimmt, dass die 300 Mio Euro Rücklagen für Oberösterreich erhalten geblieben sind. Tatsächlich haben ÖVP und FPÖ den flächendeckenden Ausbau auch in der Landeszielsteuerungskommission zugesagt.

300-Mio-Euro-OÖ-Reserve bei ÖGK für Primärversorgungszentren-Ausbau sichern.

Handlungsfeld 11 – Gastgewerbe: Wirtshaus-Gutschein für alle in Oberösterreich

Der Wiener-Wirtshaus-Gutschein war eine besonders wirksame Maßnahme, um dem Gastgewerbe in der Coronakrise zu helfen. Von 942.022 ausgestellten Gutscheinen wurden 785.560 eingelöst – das entspricht einer Quote von über 83%. Der Gutschein hilft aktiv gegen das Wirtshaussterben. Für die Bevölkerung ist es ein willkommener Grund ins Wirtshaus zu gehen, dort wird dann meist mehr als der Gutscheinwert konsumiert und so wertvoller Umsatz generiert. „Wien hat es vorgezeigt, jetzt ist Oberösterreich gefordert seinen Wirtshäusern zu helfen. Es kann ja nicht sein, dass Stelzer nur Forderungen an die Wirte stellt, aber nicht hilft“, sieht Makor darin auch eine Form des Ausgleichs für die Belastung der Wirte mit der Gästeregistrierung. Außerdem geht es darum wieder Vertrauen herzustellen, dass man auch in Krisenzeiten ins Wirtshaus gehen darf – ja sogar gehen soll! So wie in Wien sollen hauptwohnsitzmäßig gemeldete Familien einen 50-Euro-Gutschein und hauptwohnsitzmäßig gemeldete Einzelpersonen einen 25-Euro-Gutschein erhalten.

20-Mio-Euro für OÖ-Wirtshaus-Gutschein für Familien und Einzelpersonen.

Handlungsfeld 12 – Arbeitsmarkt: Joboffensive 50 Plus für Oberösterreich

Die Aktion 20.000 war eine besonders wirksame Maßnahme, um älteren Arbeitslosen eine Perspektive zu bieten. Leider wurde diese trotz Erfolg von ÖVP und FPÖ wiedereingestellt. Daher soll es eine oberösterreichische Joboffensive 50plus geben. „Mit der Joboffensive 50plus wollen wir nicht nur älteren arbeitslosen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern jene Wertschätzung zurückgeben, die sie nach einem langen Arbeitsleben verdient haben. Die Joboffensive 50plus für Oberösterreich kann auch einen Beitrag leisten, Altersarmut zu verhindern.“

Die Joboffensive 50plus orientiert sich am Erfolgsmodell aus Wien und soll für rund 1000 Arbeitslose OberösterreicherInnen. Konkret übernimmt das Land Oberösterreich gemeinsam mit dem AMS für ein Jahr zu 100 Prozent die Lohn- und Gehaltskosten für die eingestellten Personen im kommunalen Bereich oder bei einer NGO/NPO. Die Kosten betragen rund 25 Millionen Euro.  

12 Handlungsfelder müssen im „Oberösterreich-Plan“ enthalten sein

„Diese 12 Punkte stärken den Arbeitsmarkt und den Standort Oberösterreich. Die Umsetzung funktioniert nicht mit PR-Luftblasen, sondern mit harter politischer Arbeit und echtem Landesgeld. Aber spätestens jetzt sollten die letzten Skeptiker wissen, dass die Krise nicht von allein verschwinden wird. Oberösterreich kann sich nur herausinvestieren – am besten mit Zukunftsinvestitionen von Bildung über Wohnbau bis zu Gesundheit, Sozialem und Öffentlichem Verkehr. Das stärkt unser Land über die Krise hinaus“, ist Gerstorfer überzeugt.