Klubvorsitzender Christian Makor: „Keine Antworten für Wohnbau und Flächenfraß.“

Die Mächtigen in der ÖVP haben sich bei der Oö. Raumordnungsnovelle durchgesetzt. Die Wirtschaftskammer hat die geplante Einschränkung von Parkplatz-Flächenfraß bei Shopping-Centern außerhalb des Orts herausgestrichen. Die Grundbesitzer haben ihre Privilegien erhalten und dürfen weiter mit Bauland spekulieren. „Es ist schade, dass Achleitner keine echte Reform zustande gebracht hat. Mieten stiegen zuletzt drei Mal so schnell wie die allgemeine Teuerung, Baulandpreise steigen bis zu 10% pro Jahr und kein Gegensteuern von Achleitner – wenn das seine Prioritäten sind, dann ist die Raumordnung im Land Oberösterreich im falschen Ressort verankert“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Ablehnung der Oö. Raumordnungsnovelle in der heutigen Ausschusssitzung des Oö. Landtags.

Vertane Chance für leistbares Wohnen

Von der Belebung der Ortskerne bis zum Ende des übermäßigen Bodenverbrauchs hat Achleitner viel versprochen und wenig in seiner Novelle gehalten. „Von unseren drei Forderungen für leistbares Wohnen ist nichts enthalten. Kein Bodenbeschaffungsfonds nach Tiroler Vorbild, der als öffentlicher Projektpartner für leistbares Wohnen sorgt. Keine Maßnahmen gegen Spekulation mit seit Jahrzehnten gewidmetem Bauland. Keine gesetzliche Verpflichtung zum Bauen bei Neuwidmungen – das sind drei vertane Chancen für leistbares Wohnen“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf.

Achleitners PR-Politik schadet Oberösterreich

Die vom ÖVP-Wirtschaftslandesrat beschriebene Einbindung von Bürgern und Fachleuten bei der Raumordnungsnovelle hat letztlich dazu geführt, dass die bescheidenen fortschrittlichen Ansätze (wie weniger Parkplätze bei Shoppingcentern auf der grünen Wiese) von der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer herausgestrichen wurde. Fortschrittliche Ansätze bei Ökologie, bei maßvollem Umgang mit Grünland und für leistbareres Wohnen wurden hingegen ignoriert. „Übrig bleibt ein Reförmchen mit vielen PR-Luftblasen. Davon werden aber weder Mieten von Bauland leistbarer. Im Gegenteil – die Menschen in Oberösterreich leiden darunter“, kritisiert Makor.