„Die Bundesregierung hat in vielen Bereichen die Kontrolle über die Pandemie verloren.“, reagiert die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer auf die aktuellen COVID-19-Zahlen. Klar ist, dass alles unternommen werden muss, damit sich das Virus nicht noch schneller verbreitet. „Wir brauchen Kommunikation auf Augenhöhe und keine Alibiaktionen, die weder Sicherheit noch Vertrauen schaffen. Die Regierung darf ihre Fehler aus erstem Lockdown nicht wiederholen“, hat die Sozial-Landesrätin kein Verständnis dafür, dass es bisher keine ernstzunehmende Einbindung von SozialpartnerInnen, Opposition und Bevölkerung gab. Die gesundheitliche Sicherheit am Arbeitsplatz scheint für die Regierung weniger zentral zu sein als das Freizeitverhalten. Warum steht nicht viel mehr im Fokus, wie coronasensibel die Arbeitsplätze sind, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss? Die von der SPÖ geforderte Maskenpause wird seitens der Bundesregierung gänzlich ignoriert“, wundert sich Gerstorfer. Zu den Ausgangssperren hält die Sozialdemokratin fest: „Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn es kein gelinderes Mittel gibt. Das ganze Land unter abendlichen Hausarrest zu stellen ist deutlich überzogen und ein Zeichen der Hilflosigkeit. Schon wieder kommt es zu einer Bevormundung und Freiheitsbeschränkung für die BürgerInnen, die erneut Unklarheiten produzieren und viele Fragen offenlassen.“

Kein Lockdown im Blindflug

Die Pandemie hat bereits jetzt tausende Arbeitsplätze gekostet. „Der neue Lockdown darf nicht im Blindflug stattfinden. Die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die bestmögliche Absicherung für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, muss bei allen Entscheidungen die Richtschnur sein.“ Die ehemalige AMS-Chefin macht sich dafür stark, dass etwaige Förderungen an Unternehmen nur mit einer Arbeitsplatzgarantie ausbezahlt werden dürfen. „Die bisherigen Maßnahmen greifen viel zu wenig. „Ein zweiter Lockdown wird die dramatische wirtschaftliche und Arbeitsplatzsituation weiter verschärfen. Es geht um zigtausende Arbeitsplätze und Existenzen“, betont Gerstorfer. „Unabhängig von der Beurteilung der gesundheitspolitischen Maßnahmen, muss die Rettung dieser Existenzen endlich in Angriff genommen werden. Ein Blick auf die Arbeitsmarktzahlen zeigt, dass das bisher nicht der Fall war.