SPÖ lädt FPÖ zu gemeinsamem Antrag für kommende Sitzung ein!

Weil 45 Arbeitsjahre genug sind, tritt der SPÖ-Landtagsklub bei der Landtagssitzung am 12. November 2020 mit einer dringlichen Bundesresolution für den Erhalt der „Hacklerregelung“ ein. Die Chancen für eine positive Beschlussfassung stehen günstig – hat doch die FPÖ auf Bundesebene eine „Allianz gegen die Abschaffung der Hacklerregelung“ angekündigt. Im Oö. Landtag verfügen SPÖ und FPÖ über eine Mehrheit. „Gerade in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit darf niemand an der Hacklerregelung rütteln: Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat das Recht ohne Abschläge in Pension zu gehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.

Makor greift das Angebot der FPÖ für eine gemeinsame “Allianz” gegen die von der ÖVP angekündigte Abschaffung der Hacklerregelung auf und hat heute bereits den Entwurf für eine gemeinsame Bundesresolution an FPÖ-Klubobmann Mahr übermittelt. Nach Ansicht von FPÖ-Kickl sei es ja bekanntlich ein „Gebot der Stunde, jetzt die Kräfte gegen den massiven schwarz-grünen Anschlag auf die Leistungsträger und gegen den sozialen Kahlschlag in unserem Land zu bündeln”.

Damit sei eine Mehrheit im Landtag jedenfalls möglich. Mit den 18 Abgeordneten-Stimmen der FPÖ und den 11 Abgeordneten der SPÖ ergibt sich eine klare Mehrheit von 29 der insgesamt 56 Stimmen im Oö. Landtag. Wenn auch die Grünen ihrer ursprünglichen Programmatik treu bleiben, so könnte aus Oberösterreich sogar ein noch breiteres und stärkeres Signal der Fairness in Richtung Bundesregierung gesendet werden. „Für die Landtagsparteien – allen voran die FPÖ – stellt sich am 12. November die Frage der Gerechtigkeit gegenüber LangzeitarbeitnehmerInnen. Für die SPÖ ist dabei klar, dass 45 Arbeitsjahre für eine abschlagsfreie Pension reichen müssen“, so Makor.