SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Anschlag wäre verhinderbar gewesen!“

„Die bestehenden Gesetze wären ausreichend gewesen, um den Terrorangriff in Wien zu verhindern. Es lag nicht an mangelnden Kompetenzen des Sicherheitsapparats, sondern vielmehr am Versagen der politisch Verantwortlichen. Es macht daher keinen Sinn jetzt schärfere Gesetze zu fordern oder den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die bisher sichtbaren Fehler laufen beim Innenminister zusammen und deshalb besteht auch dort Handlungsbedarf. Innenminister Nehammer muss die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen und zurücktreten“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor in der heutigen Landtagsdebatte zur Terrorismusbekämpfung.

Die Radikalisierung des Täters war den Sicherheitsbehörden bekannt. Auf den versuchten Munitionskauf im Ausland wurden die österreichischen Behörden sogar von den slowakischen Kollegen hingewiesen. Konsequenzen gab es offenbar keine. „Deshalb gilt es jetzt aufzuarbeiten und die Fehlerquellen zu beseitigen. Aufrüstung durch einen 10-Punkte-Plan bei Beibehaltung der fehlerhaften Strukturen hilft niemandem. Im Gegenteil, dadurch werden die Freiheit der BürgerInnen und der Rechtsstaat gefährdet. Bevor neue Gesetze gefordert werden, müssen die Fehlerquellen beseitigt werden – vor allem an der Spitze des Innenministeriums“, so Makor.

Innenministerium parteiunabhängig führen

Das für die Fehler bei der Terrorbekämpfung verantwortliche Innenministerium wird über Jahrzehnte ausschließlich von ÖVP-InnenminsterInnen geführt. Bereits unter Strasser wurde wiederholt von massiver politischer Einflussnahme auf den Sicherheitsapparat berichtet. „Der über die Jahre angesammelte schwarz-türkise Filz im Innenministerium muss weg. Damit unser Sicherheitsapparat wieder optimal handeln kann, muss er von den informellen ÖVP-Parteinetzwerken befreit werden. Das ginge am besten durch eine parteiunabhängige Führung des Ministeriums“, fordert der SPÖ-Klubvorsitzende.