Chapeau vor dem Landeshauptmann: gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister das Schlamassel im Bund und den dafür Verantwortlichen trotz Koalitionsräson deutlich benannt – wann greift Kurz in Anschobers Chaos-Ministerium ein?

Schlichtweg entsetzt ist der Gesundheitssprecher der SPÖ im Landtag, Abgeordneter Peter Binder, über die bekannt gewordenen neuen groben Fehler im Krisenmanagement des Gesundheitsministeriums: „Hier wird nachhaltig Vertrauen in die Politik zerstört und Angst in die Seelen der Menschen geträufelt. Ich wundere mich, dass es ausgerechnet ein Minister der Grünen ist, der so viel Wert auf Inszenierung legt und sich zugleich so wenig um eine funktionierende Umsetzung der gebotenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kümmert“, ist Binder überrascht.

Positiv empfindet dagegen der SPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Binder die klaren Worte, die Landeshauptmann Thomas Stelzer zur aktuellen Pannenserie des Gesundheitsministeriums findet: „Der Bund kündigt oft an, nichts funktioniert, die Tests können jedoch trotz des Gesundheitsministeriums durchgeführt werden? Ich kenne den Landeshauptmann als jemanden, dem die Koalitionsräson wichtig ist und der die eigene Bundesregierung bzw. einzelne Mitglieder nicht kritisiert. Hier hat er aber mit dem Linzer Bürgermeister, mit dem ihm beileibe keine Koalition verbindet, deutlich Stellung bezogen und offenbar die Verantwortung für Linz und Oberösterreich vor die Parteidisziplin gestellt. Da stehe ich nicht an und sag Chapeau“, so Binder.

Unabhängig davon reicht es aber im neunten Pandemie-Monat nicht mehr, auf die ständigen Fehler des Gesundheitsministeriums hinzuweisen, sie mit Kraftakten von Land und Gemeinden auszubügeln und zur Tagesordnung überzugehen: „Bundeskanzler Kurz muss in Anschobers Chaos-Ministerium endlich eingreifen und die Pandemiebekämpfung zur Chefsache machen! In Linz und Oberösterreich ducken sich die Verantwortlichen an der Spitze auch nicht weg, trotz in der Sache statt in der Inszenierung deutlich engagierterer GesundheitsreferentInnen“, sieht Binder dringenden Handlungsbedarf.