Für die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer ist klar, dass an einem neuerlichen Lockdown kein Weg vorbeiführt: „Die bisherigen Maßnahmen der Regierung haben nicht gewirkt, der Lockdown ist daher leider notwendig.“ Für die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich ist aber klar, dass dieser Lockdown nicht ähnlich chaotisch und dilettantisch durchgeführt werden darf wie die bisherigen. „Das Kurz und Anschober Verwirrspiel muss ein Ende haben. Es braucht klare Kommunikation und ein Ende von PR-Gags,“ fordert die Sozial-Landesrätin klare Spielregeln, die sich nicht täglich ändern.

Sonderurlaub für Eltern

Ob und wie der Lockdown angenommen wird und funktioniert, hängt auch von den Begleitmaßnahmen ab. „Es ist nicht akzeptabel, dass diese Krise am Rücken der Familien ausgetragen werden. Eine Doppelbelastung – Home-Schooling und Home-Office – darf es kein drittes Mal geben. Es wird Zeit, für einen Rechtsanspruch auf Corona-Sonderurlaub. Kurz und Kogler dürfen diesmal nicht auf die Eltern und AlleinerzieherInnen vergessen!“ Erst vergangenen Montag wurde eine SORA-Studie veröffentlicht, die zeigt, wie hoch die Belastung für Eltern im zweiten Lockdown war: 51 Prozent der befragten Männer und 64 Prozent der Frauen gaben an, dass sie die aktuelle Situation sehr belastet.

Arbeitslosengeld erhöhen

Da die Maßnahmen von Schwarz und Grün von einem Lockdown zum nächsten Führen, braucht es auch für alle die dadurch ihren Job verlieren die bestmögliche Unterstützung. „Es gibt keine halben Mieten und halben Einkäufe. Das Arbeitslosengeld muss endlich erhöht werden!“, wiederholt die SPÖ-Vorsitzende ihre Forderung nach einem Arbeitslosengeld in der Höhe von mindestens 70 Prozent des letzten Gehalts.

„Vielleicht können Stelzer, Haimbuchner, Kurz und Kogler endlich über ihren Schatten springen und auch mit der Opposition sprechen und auf sie hören. So könnte ein vierter Lockdown verhindert werden“, appelliert Gerstorfer an die Regierung, die parteipolitischen Scheuklappen abzunehmen und den Entscheidungsprozess möglichst breit aufzustellen.