Mitte 2019 hätte bereits der nächste Bildungsbericht des Landes Oberösterreich erscheinen sollen, in wenigen Monaten stünde bereits der übernächste Bericht an. „Warum hält Bildungsreferentin Haberlander die Infos über den OÖ-Bildungssektor geheim? Was gibt es da zu verstecken?“ fragt deshalb LAbg. Sabine Promberger in der kommenden Landtagssitzung nach.

Seit Abschaffung des Landesschulrats erhalten die Landtagsfraktionen auch keine Informationen mehr aus dem Kollegium – die zahlreichen Probleme im Bildungssektor von LehrerInnenmangel, schwierigen DirektorInnenbestellungen und verbesserungsbedürftiger Schul-Infrastruktur bleiben im Dunkeln.

Der „Hausärztliche Notdienst“ (=HÄND) muss offenbar ab April 2021 in der Nacht ohne Arzt auskommen, wie Ärztekammer und Gesundheitskasse vereinbart haben. Stattdessen wird diplomiertes Pflegepersonal eingesetzt. LAbg. Peter Binder ist skeptisch und hinterfragt bei LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander: „Der hausärztliche Notdienst soll vor allem die Spitalsambulanzen entlasten. Wenn hier keine Ärzte mehr eingesetzt werden, dann droht sich das Problem erst wieder in die Krankenhäuser zu verlagern?“

Im Übrigen ist in Oberösterreich auch Pflegepersonal rar, es macht also wenig Sinn hier Kompetenzen zu verlagern – vor allem dann nicht, wenn kein vollwertiger Ersatz möglich ist. „Als Ergänzung zum Ärzte-Notdienst macht für mich ein Pflege-Notdienst Sinn, aber nicht als Ersatz“, stellt Binder klar.

Die zweite Prämie für Corona-Helden erhalten viele nur zu einem Bruchteil. Das liegt an der „Architektur“ dieser von LH Stelzer versprochenen Prämie als Erschwerniszulage. Bestehende Erschwerniszulagen werden offenbar abgezogen, auch der Personenkreis ist enger gefasst als versprochen. Deshalb fragt Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner bei LH Stelzer nach: „Wie viele KrankenhausmitarbeiterInnen erhalten die Corona-Prämie in voller Höhe von 250 Euro im Monat?“ Auf Basis dieser Zahlen wird sich zeigen, wie ernsthaft das Versprechen von Stelzer war.