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Brockmeyer nach Blümel-Hausdurchsuchung:„Herr Stelzer, ziehen sie die Notbremse!“

11. Februar 2021

Brockmeyer nach Blümel-Hausdurchsuchung:„Herr Stelzer, ziehen sie die Notbremse!“

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer steht ein Rücktritt von ÖVP-Finanzminister Blümel nach den jüngsten Ereignissen – es gab bei ihm eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung – außer Frage:

„Wer als Beschuldigter in einem Korruptionsprozess geführt wird, kann nicht länger Finanzminister bleiben.“  Im Raum stehen laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft potenzielle Parteispenden eines Unternehmens als Gegenzug für die Unterstützung bei drohenden Steuernachforderungen im Ausland.

Als ersten Stellvertreter von Sebastian Kurz sieht Brockmeyer Landeshauptmann Thomas Stelzer in der Pflicht und appelliert an den oberösterreichischen ÖVP-Chef: „Herr Stelzer, ziehen Sie die Notbremse! Nutzen Sie Ihre Kontakte, um weiteren Schaden von der Republik und den SteuerzahlerInnen abzuwenden. Weniger als einen Rücktritt können wir nicht akzeptieren!“

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